Entscheidungen zu § 9 Abs. 6 VStG

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TE UVS Niederösterreich 2001/11/09 Senat-MD-99-192

Der erste Satz des Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses hat folgenden Wortlaut:   ?Sie haben als Vorstandsmitglied und damit als zur Vertretung nach aussen berufenes Organ der Firma B**** AG mit dem Sitz in  W***** N******, IZ **-***, vorsätzlich nicht verhindert, daß in den nachgenannten B****-Filialen folgende Arbeitnehmerinnen in der Nacht beschäftigt wurden, obwohl Arbeitnehmerinnen in der Nacht, das ist die Zeit zwischen 20,00 Uhr und 06,00 Uhr nicht beschäftigt werden dür... mehr lesen...

Entscheidung | UVS Niederösterreich | 09.11.2001

RS UVS Niederösterreich 2001/11/09 Senat-MD-99-192

Rechtssatz: Die Bestellung als verantwortlicher Beauftragter ist ein wesentliches Tatbestandselement und muss daher in einer innerhalb der Frist für die Verfolgungsverjährung ergangenen behördlichen Verfolgungshandlung aufscheinen. mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Niederösterreich | 09.11.2001

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