Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 VStG

Landesverwaltungsgericht Vorarlberg

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TE Lvwg Erkenntnis 2017/11/20 LVwG-1-302/2017-R10

Im Namen der Republik!       Erkenntnis     Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wischenbart über die Beschwerde des Ö K, R, vertreten durch Rechtsanwälte Thurner-Schaden-Schröttner, Graz, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 15.03.2017, Zl X-9-2017/05548, zu Recht erkannt:   Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.   Gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 20.11.2017

RS Lvwg Erkenntnis 2017/11/20 LVwG-1-302/2017-R10

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.11.2017 Norm: WettenG Vlbg 2003 §3 Abs1 litgWettenG Vlbg 2003 §15 Abs1VStG §9 Abs2
Rechtssatz: Dass eine als verantwortliche Person gemäß § 3 Abs 1 lit g Wettengesetz namhaft gemachte Person ex lege als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs 2 VStG anzusehen wäre, ergibt sich aus keiner Bestimmung des Wettengesetzes. Schlagworte We... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 20.11.2017

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