Entscheidungen zu § 65 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2002/9/27 G16/02 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) sind Berufungen gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach und der Bezirkshauptmannschaft Melk anhängig, mit denen über die Berufungswerber jeweils eine Geldstrafe verhängt wurde; die Berufungswerber wurden mit diesen Bescheiden auch ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2002

RS Vfgh Erkenntnis 2002/9/27 G16/02 ua

Rechtssatz: Abweisung von Anträgen des Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung des §65 VStG.   Der Verfassungsgerichtshof vermag der vom UVS vertretenen Auffassung, daß die bloße Abrundung des aus der Umrechnung resultierenden Strafbetrags die Rechtsfolgen des §65 VStG nach sich ziehe, nicht zu folgen. Wie auch die Bundesregierung in ihrer Äußerung (unter Hinweis auf Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II² (2000), Anm. 4 zu §65 VStG) darlegt, setzt der Begriff "Fo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2002

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