Entscheidungen zu § 64 Abs. 3 VStG

Landesverwaltungsgericht Burgenland

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TE Lvwg Erkenntnis 2015/10/20 E 002/03/2015.078/002

Zahl: E 002/03/2015.078/002   Eisenstadt, am 20.10.2015   TM, *** Strafsache       IM NAMEN DER REPUBLIK       Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seine Richterin Mag. Obrist über die gegen die Strafhöhe und Kostenvorschreibung gerichtete Beschwerde des Herrn MT, geboren am ***, wohnhaft in ***, vom 02.09.2015 betreffend das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft *** vom 03.08.2015, Zl. BH-***, wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960,   zu Recht e r... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 20.10.2015

RS Lvwg Erkenntnis 2015/10/20 E 002/03/2015.078/002

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.10.2015 Index: 90/0140/01
Norm: StVO 1960 §5a Abs2VStG §64 Abs3
Rechtssatz: Kosten für eine im Zuge der Amtshandlung (wegen vermuteter Suchtgiftbeeinträchtigung) sowie für die Auswertung einer Blutprobe (welche am Tag nach der Tat an ein Institut für gerichtliche Medizin übermittelt wurde), sind nicht im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens, sondern noch vor ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 20.10.2015

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