Entscheidungen zu § 64 Abs. 2 VStG

Landesverwaltungsgericht Wien

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RS Lvwg 2019/6/6 VGW-031/042/7950/2018

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1VStG §64 Abs2VwGVG §52 Abs1VwGVG §52 Abs2
Rechtssatz: Ein einen Kostenausspruch enthaltendes Straferkenntnis ist ein teilbarer Bescheid und ist daher der Kostenausspruch eigens anfechtbar. Schlagworte Sache des Beschwerdeverfahrens; Beschwerdegegenstand; Kostenausspruc... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 06.06.2019

RS Lvwg 2019/6/6 VGW-031/042/7950/2018

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1VStG §64 Abs2VwGVG §52 Abs1VwGVG §52 Abs2
Rechtssatz: Die Wendung „Straferkenntnis“ in § 52 Abs. 1 VwGVG ist dahingehend auszulegen, dass damit lediglich der Schuld- und Strafausspruch eines Straferkenntnisses angesprochen ist. Im Falle der bloßen Bestätigung eines erstinstanzlichen Kostenausspruch... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 06.06.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/6/6 VGW-031/042/7950/2018

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B. gegen den Kostenausspruch des Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3.5.2018, Zl. ..., wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung zu Recht:   I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Kostenausspruch bestätigt.   Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 V... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 06.06.2019

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