Rechtssatz: Gemäß Art.129a Abs.1 Z4 B-VG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, sofern ein solcher in Betracht kommt, über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheiten der Z1 (d.s. Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen, ausgenommen Finanzstrafsachen des Bundes), soweit es sich um Privatanklagesachen oder um das bundesgesetzliche Abgabenstrafrecht handelt, und der Z3. Gemäß § 24 VStG gilt § 73 Abs.1 bis... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 25.1.1996 wurde ein gegen Frau B T W wegen des Verdachtes einer Übertretung nach §20 lita des Tiroler Landespolizeigesetzes eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gemäß §45 Abs1 Z1 VStG eingestellt. Mit Eingabe vom 23.2.1996 hat Herr Rechtsanwalt Dr. M L in seiner Eigenschaft als Rechtsvertreter der Beschuldigten einen Kostenbestimmungsantrag für die im Zuge des durchgeführten Verwaltungsstrafverfahrens aufgelaufenen Kosten ge... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Einstellung im Sinne des § 56 Abs 3 VStG liegt nicht vor, wenn ein Strafantrag des Privatanklägers (Ehrenkränkung) nur deshalb zurückgewiesen wird, da die Person des Täters nicht gemäß § 56 Abs 1 VStG der zuständigen Strafbehörde genannt wurde. Die Berufung war daher als unzulässig zurückzuweisen, zumal der (darin enthaltene) neue (verbesserte) Strafantrag von der Behörde 1. Instanz zuständigkeitshalber nach § 29 a VStG abgetreten wurde. Schlagworte Privatanklage Ehre... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Privatbeteiligten steht im Sinne des § 57 Abs 2 VStG ein Rechtsmittel gegen die (bescheidmäßige) Entscheidung über seine privatrechtlichen Ansprüche auch dann nicht zu, wenn diese Entscheidung in Verkennung der Rechtslage nicht in einem Straferkenntnis, sondern in einem eigenen Bescheid getroffen wurde. Eine Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate zur Entscheidung über eine solche Berufung ergibt sich weder aus den §§ 51 Abs 1 und 56 Abs 3 VStG, noch aus § 67 a Abs... mehr lesen...
Mit dem am 5.9.1991 bei der Bezirkshauptmannschaft W. eingelangten Antrag begehrte der Privatankläger E. D., wh. F., die Verfolgung der Verwaltungsübertretung der Ehrenkränkung (welche der Beschuldigte dadurch begangen habe, daß er den Privatankläger u.a. des Diebstahls bezichtigt habe). Nachdem die Bezirkshauptmannschaft W. den nunmehrigen Antragsteller und im Privatanklageverfahren Beschuldigten zur Abgabe einer Stellungnahme geladen hatte, brachte der Devolutionswerber durch seinen be... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 56 Abs 3 2. Satz VStG, wonach § 73 AVG in Privatanklagesachen gilt, ist so zu verstehen, daß in Privatanklagesachen nur dem Privatankläger (und nicht dem Beschuldigten) das Recht auf einen Devolutionsantrag zusteht. Schlagworte Privatanklage mehr lesen...
