1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck wurde der Mitbeteiligte einer näher umschriebenen Ehrenkränkung zulasten des Revisionswerbers gemäß § 20 lit. c iVm § 21 Abs. 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden) bestraft. 1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck wurde der Mitbeteiligte einer näher umschriebenen Ehrenkränkung zulasten des ... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §20 litcLPolG Tir 1976 §21 Abs1LPolG Tir 1976 §21 Abs2LPolG Tir 1976 §21 Abs3 VStG §56 VStG §56 Abs3 VwGG §25a Abs4 VStG § 56 heute VStG § 56 g... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 18. März 1988, B 915/87, dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde, dem ergänzenden Schriftsatz vom 19. April 1988 und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur stellte ein auf Antrag des Beschwerdeführers eingeleitetes Strafverfahren wegen Ehrenkränkung mit Aktenvermerk vom 14. November 1986 ein. Der Beschwerdeführer erfuhr hievon lediglich im Wege einer telefoni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §45 Abs2;VStG §56 Abs3;
Rechtssatz: Dem Privatankläger steht ein Recht auf Bescheiderlassung über die Einstellung zu. Dieses Recht ist jedoch nicht mittels Berufung (hier: gegen den Aktenvermerk über die Einstellung oder die telefonische Verständigung von dieser - beides sind keine Bescheide), sondern im Wege eines Antrages auf Bescheiderlassung geltend zu mache... mehr lesen...
