Entscheidungen zu § 54b Abs. 1b VStG

Landesverwaltungsgericht Wien

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RS Lvwg 2019/3/20 VGW-031/078/13206/2018

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.03.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z1VStG §54b Abs1VStG §54b Abs1aVStG §54b Abs1bVVG §1 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Mahnung im Sinne des § 54b Abs. 1 VStG handelt es sich um keinen Bescheid, sondern um eine Verfahrensanordnung. Schlagworte Mahnung; Kostenbeitra... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 20.03.2019

TE Lvwg Beschluss 2019/3/20 VGW-031/078/13206/2018

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen die Mahnung der Landespolizeidirektion Wien vom 22. August 2018, GZ: …7/2016, den   BESCHLUSS gefasst:   I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.   II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.   Begründung:   1. Die an den Beschwerdeführer gerichtete Mahnung der Landespolizeid... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Beschluss | 20.03.2019

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