Entscheidungen zu § 54 Abs. 2 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1988/11/28 B1717/88

Begründung:   1. Der Einschreiter, er befindet sich derzeit in der Strafvollzugsanstalt Sonnberg, bringt vor, seine Freiheitsstrafe ende mit 6. April 1989; es sei ihm jedoch bereits am 15. September 1988 von der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn eine Aufforderung zum Antritt von Ersatzfreiheitsstrafen nach §53 Abs1 und 2 VStG 1950 im unmittelbaren Anschluß an die gerichtliche Freiheitsstrafe zugestellt worden. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe sei nach §53 Abs4 VStG 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.11.1988

RS Vfgh Beschluss 1988/11/28 B1717/88

Rechtssatz: Eine Aufforderung zum Strafantritt ist kein Bescheid, sondern lediglich die nachdrückliche Erinnerung an einen bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl. Dies trifft auch auf dem Boden des §54b Abs2 erster Satz VStG 1950 idF BGBl. 516/1987 zu (der zweite Satz der zitierten Bestimmung ordnet an, daß der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben hat, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird).   Zurückweisung der Eingabe mangels Zustimmung des Verfassungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 28.11.1988

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