Entscheidungen zu § 53c Abs. 2 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/3 2000/01/0379

Der Beschwerdeführer verbüßte in der Zeit vom 28. Juni 1994, 10.10 Uhr, bis 29. Juni 1994, 19.00 Uhr, im Bezirkspolizeikommissariat Wien-Landstraße eine verwaltungsbehördliche Ersatzfreiheitsstrafe. Gegen den Vollzug dieser Strafe erhob er gemäß § 67c AVG Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde). Mit hg. Erkenntnis vom 29. Juli 1998, Zl. 97/01/0764, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 1996 insoweit, als er die ihm zu Grunde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.12.2002

RS Vwgh 2002/12/3 2000/01/0379

Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §40 Abs1 Satz3;StVG §40 Abs2 Z2;StVG §40;VStG §53c Abs2 Satz3;VStG §53c Abs2;
Rechtssatz: § 53c Abs. 2 dritter Satz VStG, wonach die Hafträume während der Dunkelheit außerhalb der Zeit der Nachtruhe so zu beleuchten sind, dass die Häftlinge ohne Gefährdung des Augenlichtes lesen und arbeiten können, trifft zwar keine unmittelbare Aussage darüber, ob di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.12.2002

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