I.1. In der Beschwerde vom 27. Jänner 2012 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer durch die Amtshandlung am 16. Jänner 2012, die von mehreren Polizisten der Bundespolizeidirektion Graz geführt wurde, in seinen Rechten verletzt fühlt. Dies deshalb, da die Eintreibung einer Geldstrafe ohne Durchführung des § 3 Abs 1 VVG vorgesehenen Verfahrens und ohne Vorliegen entsprechender Vollstreckungsverfügungen vorgenommen wurde. Er musste den Geldbetrag bezahlen, da w... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 AVG §67c Abs1 VStG §53b Abs2 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04.20... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 53b Abs 2 VStG ist der Bestrafte, wenn er der Aufforderung zum Strafantritt nicht nachkommt, zwangsweise vorzuführen. Nach dem letzten Satz dieses Absatzes sind der § 36 Abs 1 zweiter Satz und der § 36 Abs 3 VStG anzuwenden. Gemäß dem ersten Satz des vorgenannten § 36 Abs 3 VStG ist dem Festgenommenen ohne unnötigen Aufschub zu gestatten, einen Angehörigen oder eine sonstige Person seines Vertrauens und einen Rechtsbeistand zu verständigen; über dieses Recht ist der Fest... mehr lesen...
1. In seiner Beschwerde vom 27.9.2006 bringt der Beschwerdeführer vor, er sei mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 24.10.2002 wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1.790 Euro, für den Uneinbringlichkeitsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 895 Stunden verurteilt worden. Das Straferkenntnis sei unangefochten geblieben. Am 16.8.2006 hätten ihn zwei Beamte der Polize... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde anhängig, wonach die Berufungsbehörde die Eingabe des nunmehrigen Berufungswerbers betreffend die Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft zum Antritt der Freiheitsstrafe als unzulässig zurückgewiesen hat, wobei das der Eingabe zugrunde liegende Straferkenntnis rechtskräftig geworden ist und auch nicht beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof angefochten wurde, so ist auf Grundlage des § 53b Abs 2 VStG eine Beschwerde ?in der ... mehr lesen...
Rechtssatz: Es stellen zwar die zwangsweise Vorführung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe und der nachfolgende Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Im vorliegenden Fall ist es jedoch weder zu einer solchen zwangsweisen Vorführung noch bisher zu einem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gekommen. Hingegen stellte eine Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe weder einen Bescheid noch die Aus... mehr lesen...
1. In seiner Beschwerde vom 15.1.1996 bringt der Beschwerdeführer vor, er befinde sich zur Zeit in (gerichtlicher) Haft. Seine Haft ende am 18.1.1997; anschließend daran solle er 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe dem Vorbehalt Österreichs zur Menschenrechtskonvention, wonach auch Verwaltungsbehörden Arreststrafen verhängen dürfen, längst den „Garaus“ gemacht. Dieser Gerichtshof hab... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Stellung eines Haftaufschubantrages hinderte nicht den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe. Im übrigen hat die belangte Behörde diesen Antrag abgewiesen. Der Bescheid war sofort vollstreckbar; gegen die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides bestanden im vorliegenden Fall keine Bedenken. mehr lesen...
1. In der am 1. Juli 1996 beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingelangten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, seine Inhaftierung sei gesetzwidrig, da er Haftaufschub beantragt, Rechtsmittel im Verfahren ergriffen und in der VwGH-Beschwerde aufschiebende Wirkung beantragt habe. Desweiteren habe er neuerlich Haftaufschubanträge gestellt. Die Anträge habe er jeweils mit § 53 VStG begründet, da sein Erwerb gefährdet sei. Er sei der ei... mehr lesen...
Begründung: 1. Die auf § 67a AVG gestützte Beschwerde enthält folgendes Vorbringen: Über die Beschwerdeführerin wurde wegen § 28 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl Nr 218/1975, in der geltenden Fassung, vom Magistratischen Bezirksamt für den 18. Bezirk, zur Zahl MBA 18-S-3259/93, eine Geldstrafe von S 30.000,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen und 20 Stunden, rechtskräftig verhängt. Infolge Nichtentrichtung dieser Geldstrafe wurde von der Magistratsabteilu... mehr lesen...