Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten ein Übertretung des Salzburger Baupolizeigesetzes (Sbg. BauPolG) zur Last gelegt. Der
Spruch: lautet: "Herr Dr. Franz M., geb. … hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gem. § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der Immobilien Bauträger GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschaft der S. B. Ges.m.b.H. & Co OG ist, für diese Gesellschaft als Bauherr ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Gesetzmäßigkeit des Vollzuges einer Verwaltungsstrafe, damit aber auch der Vorführung zum Strafantritt, ist insbesondere davon abhängig, dass die zwingend vorgesehene Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe ergangen ist. Bei dieser Aufforderung zum Antritt einer Freiheitsstrafe handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der eine Voraussetzung für die Gesetzmäßigkeit des Vollzuges der Freiheitsstrafe bildet. Da im gegenständlichen Fall die Aufforderung zum Antritt der Ers... mehr lesen...
1. In seiner Beschwerde vom 27.9.2006 bringt der Beschwerdeführer vor, er sei mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 24.10.2002 wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1.790 Euro, für den Uneinbringlichkeitsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 895 Stunden verurteilt worden. Das Straferkenntnis sei unangefochten geblieben. Am 16.8.2006 hätten ihn zwei Beamte der Polize... mehr lesen...
Rechtssatz: Die telefonische Mitteilung des Polizeibeamten, dass der Beschwerdeführer zum Zwecke der Vorführung festgenommen werde, wenn er die ausständige Geldstrafe nicht bezahle, ist keine Ausübung von Zwangs- oder Befehlsgewalt iS des § 67a Abs 1 Z 2 AVG . Aus rechtlicher Sicht handelt es sich dabei um eine Information über eine Maßnahme, die der Beschwerdeführer zu gewärtigen hat, wenn er sie nicht durch die Bezahlung der Geldstrafe abwendet. So gesehen ist diese Verständigung vergle... mehr lesen...
1. In seiner Beschwerde vom 11.10.2005 bringt der Beschwerdeführer vor, die Bezirkshauptmannschaft B habe einen Auftrag zur zwangsweisen Vollstreckung einer Verwaltungsstrafe über die Polizeiinspektion B erlassen. Auf Grund des Auftrages habe der Beamte P G von der Polizeiinspektion B ab dem 7.9.2005 mehrfach telefonisch Kontakt mit ihm an seinem Arbeitsplatz aufgenommen und ihm dabei angedroht, ihn bei Nichtbezahlung des Strafbetrages am Arbei... mehr lesen...
Rechtssatz: Vorliegend wurde über den Rechtsmittelwerber rechtskräftig eine Freiheitsstrafe verhängt. Im Sinne der gesetzlichen Bestimmung des § 53b Abs. 1 VStG wurde er sodann von der zuständigen Behörde aufgefordert, die Freiheitsstrafe binnen einer bestimmten angemessenen Frist anzutreten. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine solche ?Aufforderung" kein Bescheid. Diese ?Aufforderung" ist nach neuerer Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als Ausübung... mehr lesen...
