Entscheidungen zu § 51e Abs. 1 VStG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2001/12/20 Bsw32381/96

Begründung: Sachverhalt: Die BH Braunau/Inn hat mit Straferkenntnis vom 9.11.1994 über den Bf. wegen Übertretungen des § 103 (2) KFG Geldstrafen von je ATS 4.000,- (insgesamt ATS 8.000,--), im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je sechs Tagen (insgesamt 12 Tage) verhängt. Der Bf. war als Zulassungsbesitzer eines KfZ in zwei Fällen aufgefordert worden, der Behörde jene Person namhaft zu machen, die sein KfZ zu zwei verschiedenen Zeitpunkten gelenkt hatte. Da der B... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.2001

TE OGH 1995/12/7 Bsw14696/89 (Bsw14697/89)

Begründung: Sachverhalt: Einige Parzellen der Bf. (Landwirte in Ober- und Niederösterreich) waren von der im FlurverfassungG geregelten Grundstückszusammenlegung betroffen. Gegen die von den Agrarbezirksbehörden (ABBeh) erstellten Zusammenlegungspläne (ZlPläne) legten sie bei den Landesargrarsenaten (LAS) Rechtsmittel ein. Die ZlPläne wurden aufgehoben, in weiterer Folge neue - abgeänderte - ZlPläne erlassen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos, die gerügten Grundab... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.12.1995

TE OGH 1995/11/22 Bsw19178/91

Begründung: Sachverhalt: Dem Bf., einem Bauer und Unternehmer, war 1989 von der Stadtverwaltung aufgetragen worden, zwei auf seinem Grundstück befindliche Ziegelsteinbauten abzureißen, da diese ohne Genehmigung errichtet worden waren. Die dagegen eingebrachte Berufung an den Umweltminister wurde abgewiesen. Der zur Untersuchung des Falles und zur Entscheidung bestellte Planungsinspektor hatte festgestellt, dass die Gebäude ihrem Erscheinungsbild nach nicht den Eindruck vermittelten,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.11.1995

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