Entscheidungen zu § 51a Abs. 1 VStG

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Entscheidungen 31-31 von 31

RS UVS Niederösterreich 1993/08/09 Senat-AM-93-064

Rechtssatz: Hat die Bezirkshauptmannschaft unter Berücksichtigung der angespannten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten und seiner verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nur die gesetzlich vorgeschriebene Mindeststrafe verhängt und deutet der Beschuldigte in seinem Antrag auf Verfahrenshilfe in keiner Weise an, in welcher Hinsicht die auf sein Geständnis gestützte Entscheidung unrichtig sein soll, dann liegt die Gewährung von Verfahrenshilfe weder im Interesse der Verwaltungsr... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Niederösterreich | 09.08.1993

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