Entscheidungen zu § 50 Abs. 1 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1980/10/8 B341/79

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer hat am 7. Juli 1978 seinen Pkw W ... in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, nämlich in Wien 7 vor dem Haus Neubaugasse 45, abgestellt, ohne einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein am Pkw angebracht zu haben. Es wurde deshalb über ihn mit Organstrafverfügung eine Geldstrafe von S 200,- verhängt und ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneter Beleg am Fahrzeug hinterlassen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.10.1980

RS Vfgh 1980/10/8 B341/79

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz VStG §50 Abs1, §50 Abs2, §50 Abs6 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 08.10.1980

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