Entscheidungen zu § 50 Abs. 1 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1980/10/8 B341/79

Entscheidungsgründe:   I.1. Der Beschwerdeführer hat am 7. Juli 1978 seinen Pkw W ... in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, nämlich in Wien 7 vor dem Haus Neubaugasse 45, abgestellt, ohne einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein am Pkw angebracht zu haben. Es wurde deshalb über ihn mit Organstrafverfügung eine Geldstrafe von S 200,- verhängt und ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneter Beleg am Fahrzeug hinterlassen.   Den Beschwerdeausführungen zufolge ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.10.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/10/8 B341/79

Rechtssatz: VStG 1950, keine Bedenken gegen §50 Abs6; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 341/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.10.1980 B 341/79 Schlagworte Verwaltungsstrafrecht, Strafverfügung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1980:B341.1979 Dokumentnummer JFR_10198992_79... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.10.1980

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