1 1. Laut Mitteilung der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom 20. Dezember 2022, GZ: PAD/22/02571208/001/VW, sei der Revisionswerber am 20. Dezember 2022 zu näher genannter Zeit an näher genanntem Ort in Hohenems zu einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten worden. Zuvor hätten die einschreitenden Exekutivbeamten festgestellt, dass der Revisionswerber sein Mobiltelefon (am Steuer) bedient habe. In Folge sei dem Revisionswerber eine Organstrafverfügung wegen Übertretung von § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §4 Abs3FSG 1997 §4 Abs6 VStG §50 VStG §50 Abs4 VStG §50 Abs6VwRallg VStG § 50 heute VStG § 50 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 50 gültig von 01.07.201... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit diesem einer am 4. August 1991 um 1.15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort in Wien begangenen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 schuldig erkannt, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49a Abs9;VStG §50 Abs2;VStG §50 Abs4;VStG §50 Abs7;VStG §50 Abs9;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt die Fiktion auf, daß eine Einzahlung ohne den Beleg iSd § 50 Abs 2 VStG der Unterlassung der Einzahlung gleichzusetzen ist. Es ist daher ein nicht mit dem Beleg überwiesener Strafbetrag erst im Stadium der Vollstreckung von der Behörde zu beachten (Hinweis E 13.2.1974, ... mehr lesen...
