Entscheidungen zu § 45 Abs. 1 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Beschluss 1996/2/26 B3181/95

Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Perg leitete aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates gegen die Beschwerdeführerin ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachtes einer Übertretung des §19 Abs2 der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten (Bauarbeitenschutzverordnung) ein. In der Folge stellte sie das Verfahren mit Bescheid vom 15. Februar 1995 gemäß §45 A... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.02.1996

TE Vfgh Beschluss 1996/2/26 B3181/95

Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Perg leitete aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates gegen die Beschwerdeführerin ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachtes einer Übertretung des §19 Abs2 der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten (Bauarbeitenschutzverordnung) ein. In der Folge stellte sie das Verfahren mit Bescheid vom 15. Februar 1995 gemäß §45 A... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.02.1996

RS Vfgh 1996/2/26 B3181/95

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVStG §45 Abs1 Z2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwer infolge Einstellung des - aufgrund des angefochtenen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates fortgesetzten - Verwaltungsstrafverfahrens vor Beschwerdeerhebung
Rechtssatz: Das - aufgrund des angefochte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.1996

RS Vfgh 1996/2/26 B3181/95

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVStG §45 Abs1 Z2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwer infolge Einstellung des - aufgrund des angefochtenen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates fortgesetzten - Verwaltungsstrafverfahrens vor Beschwerdeerhebung
Rechtssatz: Das - aufgrund des angefochte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.1996

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