Entscheidungen zu § 45 Abs. 1 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Beschluss 1996/2/26 B3181/95

Begründung:   I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Perg leitete aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates gegen die Beschwerdeführerin ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachtes einer Übertretung des §19 Abs2 der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten (Bauarbeitenschutzverordnung) ein. In der Folge stellte sie das Verfahren mit Bescheid vom 15. Februar 1995 gemäß §45 A... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.02.1996

TE Vfgh Beschluss 1996/2/26 B3181/95

Begründung:   I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Perg leitete aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates gegen die Beschwerdeführerin ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachtes einer Übertretung des §19 Abs2 der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten (Bauarbeitenschutzverordnung) ein. In der Folge stellte sie das Verfahren mit Bescheid vom 15. Februar 1995 gemäß §45 A... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.02.1996

RS Vfgh Beschluss 1996/2/26 B3181/95

Rechtssatz: Das - aufgrund des angefochtenen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates fortgesetzte - Strafverfahren wurde von der Bezirkshauptmannschaft Perg mit Bescheid vom 12.09.95 gemäß §45 Abs1 Z2 (zweiter Fall) VStG eingestellt. Mit diesem Einstellungsbescheid (zugestellt am 14.09.95) verlor der angefochtene Bescheid jegliche (nachteilige) Bedeutung für die Beschwerdeführerin, sodaß sie durch ihn nicht mehr belastet sein kann. Der Beschwerdeführerin fehlte es daher b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 26.02.1996

RS Vfgh Beschluss 1996/2/26 B3181/95

Rechtssatz: Das - aufgrund des angefochtenen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates fortgesetzte - Strafverfahren wurde von der Bezirkshauptmannschaft Perg mit Bescheid vom 12.09.95 gemäß §45 Abs1 Z2 (zweiter Fall) VStG eingestellt. Mit diesem Einstellungsbescheid (zugestellt am 14.09.95) verlor der angefochtene Bescheid jegliche (nachteilige) Bedeutung für die Beschwerdeführerin, sodaß sie durch ihn nicht mehr belastet sein kann. Der Beschwerdeführerin fehlte es daher b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 26.02.1996

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