Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs1;ViehWG §13 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Werden Mastschweine und Zuchtsauen in einem § 13 Abs 1 ViehWG übersteigenden Ausmaß gehalten, ohne dass der Betriebsinhaber im Besitz einer Bewilligung nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle ist, dann kommt als übertretene Gebots- bzw. Verbotsnorm nur § 13 Abs 1 ViheWG in Frage. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §7 Abs2 lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Erzeugung von Futtermitteln wird in § 7 Abs 2 FuttermittelG nicht unter Sanktion gestellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987170151.X03 Im RIS seit 02.09.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §7 Abs2 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Besch habe die Futtermittel "ausgeliefert", kann dem Tatbestandsmerkmal "gewerbsmäßig veräußert .... oder sonst in Verkehr gebracht" subsumiert werden; der Vorwurf, er habe sie "zum Verkauf bereitgehalten", dem Tatbestandsmerkmal "feilgeboten". E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §7 Abs2 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Beh kommt ihrer Verpflichtung iSd § 44 a lit a VStG nicht ausreichend nach, wenn dem Besch die Erzeugung und gewerbsmäßige Veräußerung der Futtermittel vorgeworfen, aber nur hinsichtlich der Herstellung (Erzeugung) ein Datum angeführt wird. Hinsichtlich der dem Besch zum Vorwurf gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §7 Abs2 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird dem Besch vorgeworfen, er habe das bestimmte Futtermittel zum Verkauf bereitgehalten bzw. ausgeliefert, aber nur hins der Lagerung zum Verkauf ein bestimmter Zeitraum genannt so kommt die Behörde ihrer Verpflichtung iSd § 44 a lit a VStG nicht ausreichend nach. Hins der dem Besch z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §10 Abs2;FuttermittelG §15 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Erzeugung von Futtermitteln ist im § 10 Abs 2 FuttermittelG iVm § 15 Abs 1 FuttermittelG nicht unter Sanktion gestellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987170152.X07 Im RIS seit 02.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Besch "... er habe" als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher" mit den Worten im
Spruch: des Straferkenntnisses einer näher bezeichneten GesmbH zu verantworten, dass "... trägt dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG nicht Rechnung. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass der Besch noch in der Str... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0019 E 26. Mai 1987 VwSlg 12480 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandsel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0019 E 26. Mai 1987 VwSlg 12480 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandsel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0024 E 10. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Weist die Berufungsbehörde eine Berufung in Ansehung des Schuldspruches ab und setzt lediglich das Ausmaß der (von der Erstinstanz) verhängten Strafe herab, so ist sie nicht verpflichtet, in ihrem Abspruch die als erwie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0024 E 10. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Weist die Berufungsbehörde eine Berufung in Ansehung des Schuldspruches ab und setzt lediglich das Ausmaß der (von der Erstinstanz) verhängten Strafe herab, so ist sie nicht verpflichtet, in ihrem Abspruch die als erwie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0024 E 10. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Weist die Berufungsbehörde eine Berufung in Ansehung des Schuldspruches ab und setzt lediglich das Ausmaß der (von der Erstinstanz) verhängten Strafe herab, so ist sie nicht verpflichtet, in ihrem Abspruch die als erwie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0183 E 11. Dezember 1981 RS 2 Stammrechtssatz Übernimmt die Berufungsbehörde den
Spruch: des Straferkenntnisses erster Instanz vollinhaltlich, so ist eine neuerliche Anführung von verletzter Verwaltungsvorschrift, verhängter Strafe und angewendeter Gesetzesbestimmung entb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Konkretisierung "mit deutlichem Handzeichen zum Anhalten aufgefordert" genügt, es ist nicht erforderlich, die einzelnen Finger der Hand oder die mit der Hand oder mit dem Finger beschriebenen Figuren zu benennen. Die (hier vorgenommene, aber nicht erforderliche) weitere Konkretis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Für die Unterstellung eines konkreten Sachverhaltes unter das Tatbild des § 20 Abs 2 StVO ist die Kenntnis der Methode, mit welcher die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit ermittelt wurde, nicht wesentlich. Die Aufnahme in den
Spruch: des Straferkenntnisses ist daher nicht notwendig. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0222 E 25. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im die Berufung abweisenden Bescheid bedurfte es nicht neuerlich der Zitierung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift, da die Berufungsbehörde nicht verpflichtet ist, in ihrem Abspruch stets den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0183 E 11. Dezember 1981 RS 2 Stammrechtssatz Übernimmt die Berufungsbehörde den
Spruch: des Straferkenntnisses erster Instanz vollinhaltlich, so ist eine neuerliche Anführung von verletzter Verwaltungsvorschrift, verhängter Strafe und angewendeter Gesetzesbestimmung entb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0183 E 11. Dezember 1981 RS 2 Stammrechtssatz Übernimmt die Berufungsbehörde den
Spruch: des Straferkenntnisses erster Instanz vollinhaltlich, so ist eine neuerliche Anführung von verletzter Verwaltungsvorschrift, verhängter Strafe und angewendeter Gesetzesbestimmung entb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Konkretisierung "mit deutlichem Handzeichen zum Anhalten aufgefordert" genügt, es ist nicht erforderlich, die einzelnen Finger der Hand oder die mit der Hand oder mit dem Finger beschriebenen Figuren zu benennen. Die (hier vorgenommene, aber nicht erforderliche) weitere Konkretis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0222 E 25. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im die Berufung abweisenden Bescheid bedurfte es nicht neuerlich der Zitierung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift, da die Berufungsbehörde nicht verpflichtet ist, in ihrem Abspruch stets den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lite;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung "1., Börseplatz gegenüber 2" ist hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung gemäß § 36 lit e KFG ausreichend konkretisiert (Hinweis E 24.9.1987, 87/02/0020). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020019.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lite;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung "1., Börseplatz gegenüber 2" ist hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung gemäß § 36 lit e KFG ausreichend konkretisiert (Hinweis E 24.9.1987, 87/02/0020). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020019.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0194 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Tatvorwurf, jemand habe es als Zulassungsbesitzer "unterlassen", bei einem bestimmten LKW an der rechten Außenseite bestimmte Gewichte und Lasten "anzubringen", handelt es sich um kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0194 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Tatvorwurf, jemand habe es als Zulassungsbesitzer "unterlassen", bei einem bestimmten LKW an der rechten Außenseite bestimmte Gewichte und Lasten "anzubringen", handelt es sich um kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lite;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung "1., Börseplatz gegenüber 2" ist hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung gemäß § 36 lit e KFG ausreichend konkretisiert (Hinweis E 24.9.1987, 87/02/0020). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020019.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0194 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Tatvorwurf, jemand habe es als Zulassungsbesitzer "unterlassen", bei einem bestimmten LKW an der rechten Außenseite bestimmte Gewichte und Lasten "anzubringen", handelt es sich um kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0001 E 10. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im bloßen Umstand, dass Automaten an bestimmten Standorten "angebracht und (belassen werden)" ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1953 zu erblicken. Das Tatbild des § 367 Z 15 GewO 1973 ist erst dann erfül... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §86 Abs1ASchG 1972 §31 Abs2 litpASchG 1972 §31 Abs3 litbVStG §44a litcVStG §44a Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0113 E 27. September 1988 RS 9 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 86 Abs 1 AAV ist dem § 31 Abs 3 lit b ASchG zu subsumieren, da § 86 Abs 1 AAV als Konkretisierung der "geeigneten Einrichtungen zur Aufbewahrung u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0001 E 10. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im bloßen Umstand, dass Automaten an bestimmten Standorten "angebracht und (belassen werden)" ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1953 zu erblicken. Das Tatbild des § 367 Z 15 GewO 1973 ist erst dann erfül... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §86 Abs1ASchG 1972 §31 Abs2 litpASchG 1972 §31 Abs3 litbVStG §44a litcVStG §44a Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0113 E 27. September 1988 RS 9 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 86 Abs 1 AAV ist dem § 31 Abs 3 lit b ASchG zu subsumieren, da § 86 Abs 1 AAV als Konkretisierung der "geeigneten Einrichtungen zur Aufbewahrung u... mehr lesen...
