Entscheidungen zu § 43 Abs. 3 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/17 2000/01/0325

Mit dem am 28. Mai 1999 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Mitbeteiligte "Maßnahmenbeschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" an die belangte Behörde, in der er vorbrachte: "Sachverhaltsdarstellung: Am Morgen des 14.5.1999, wurde ich am Vormittag durch übermäßig lautes Geläute (ich hatte eine Schlaftablette genommen und wurde trotzdem geweckt), geweckt. An der Türe wurde ich mit 2 Gendar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/17 2000/01/0325

Rechtssatz: Die Informationspflicht des § 8 Abs. 1 Richtlinien-Verordnung (RLV) stellt darauf ab, dass ein Recht auf Verständigung oder Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Rechtsbeistandes gesetzlich eingeräumt ist. Die Ansicht der belangten Behörde, im vorliegenden Fall sei das gesetzliche Recht auf Verständigung oder Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Rechtsbeistandes aus Art. V EGVG iVm § 40 Abs. 2 VStG - gerade auch im Hinblick auf die Bedeutung einer Einv... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2002

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