Entscheidungen zu § 39 Abs. 4 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh 1987/4/22 86/10/0186

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §39 Abs2;VStG §39 Abs4;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die vorläufige Beschlagnahme von Gegenständen in einem Pkw ist auch dessen "Durchsuchung" rechtens, da die Beschlagnahme sonst von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Im Hinblick auf § 39 Abs 4 VStG ist die Durchsuchung das gelindere Mittel. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.1987

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