Entscheidungen zu § 39 Abs. 4 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 1987/4/22 86/10/0186

Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die vorläufige Beschlagnahme von Gegenständen in einem Pkw ist auch dessen "Durchsuchung" rechtens, da die Beschlagnahme sonst von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Im Hinblick auf § 39 Abs 4 VStG ist die Durchsuchung das gelindere Mittel. Im RIS seit 31.08.2006 Zuletzt aktualisiert am 19.03.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1987

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