IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde der Frau Mag. (FH) A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen die vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, mit Bescheid vom 28.01.2022, Zl. MBA/…/2022, auf Grundlage des § 39 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) iVm. § 19 Abs. 2 Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 (AWEG) ausgesprochene Beschlagnahme von Arzneiwaren Das Verwaltungsgericht Wien hat du... mehr lesen...
A.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram ? über die Beschwerden des A. B., Wien, vertreten durch RA, und der C. GmbH, FN …, Wien, gegen Teil 1 des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 11.8.2017, ..., betreffend Strafe wegen nicht bewilligter gewerbsmäßiger Vermittlung von Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Tot... mehr lesen...
A.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram ? über die Beschwerden des A. B., Wien, vertreten durch RA, und der C. GmbH, FN …, Wien, gegen Teil 1 des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 3.1.2017, …, betreffend Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe wegen nicht bewilligter gewerbsmäßiger Vermittlung von Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerden des Dkfm. (FH) B. I. und der M. KG, beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15.12.2016, Zl. MA 36 - KS 230/2016, wegen Übertretung des § 1 Abs. 1 Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl. 1919/388 idF LGBl. Nr. 26/2015, i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn Dkfm. (FH) B. I. und der M. KG, beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1.12.2016, Zahl: MA 36-KS 204/2016, wegen Übertretung des § 1 Abs. 1 Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwesens StGBl 1919/388 idF LGBl Nr. 26/2015, sowie... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde der K. GmbH, Wien, S.-Straße, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organ der Landespolizeidirektion Wien, durch Beschlagnahme von Betriebsmitteln am 30.06.2015, namentlich 1) 5 Bildschirmterminals, 5 Lesegeräte, 7 Drucker und 3 Computer um 10:30 Uhr am Standort Wien, Si.-straße, und 2) 5 Bil... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.01.2016 Index: 19/05 Menschenrechte40/01 VerwaltungsverfahrenL70300 Buchmacher Totalisateur Wetten
Norm: EMRK Art. 7 VStG §39 Abs1Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 idF. LGBl. Nr. 24/2001 §1 Abs1Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 idF. LGBl. Nr. 26/2015 §1 Abs1 EMRK Art. 7 heute ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 06.11.2014, Zl. MBA ... - S 44248/14, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994 nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.11.2015 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO §366 Abs1 Z3GewO §81 Abs3 VStG §39 Abs1 VStG § 39 heute VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1971 geborenen) Herrn J., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 23.06.2014, Zl. MBA 01 – S 23586/14, betreffend Beschlagnahme einer Musikanlage, nach am 23.09.2014 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.02.2015 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO §366 Abs1 Z3GewO §369GewO §370 Abs1 VStG §39 Abs1 VStG § 39 heute VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.02.2015 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO §366 Abs1 Z3GewO §369GewO §370 Abs1 VStG §39 Abs1 VStG § 39 heute VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
