Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art137 B-VG gestützten Klage bringt der nicht in Österreich wohnhafte Kläger im wesentlichen vor, daß er im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 9. November 1982 eine Sicherheitssumme von 5000 S erlegt habe. Der Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten bei sonstigem Verfall der Sicherheitssumme bekanntzugeben, sei er fristgerecht nachgekommen. Nach Ergehen eines Beschuldigten-Ladungsbescheides habe er sich im Verwaltungsst... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art137 / Allg B-VG Art137 / Zinsen B-VG Art137 / sonstige Klagen B-VG Art137 / sonstige zulässige Klagen VStG §37 VStG §37a B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art8 PersFrSchG §4 StVO 1960 §76 Abs1 VStG §35 lita VStG §35 litb VStG §35 litc VStG §37a B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist ein in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter österreichischer Staatsangehöriger. römisch eins. 1. Der Bf. ist ein in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter österreichischer Staatsangehöriger. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt er vor, er habe sich am Abend des 17. April 1980 mit mehreren Kollegen im Hotel R in N im S aufgehalten. Gegen 23.00 Uhr habe er beim Verlassen des Hotels festgestellt, daß eine Diskussi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art5 StGG Art8 AVG §26 Abs3PersFrSchG §4 VStG §35 litb VStG §35 litc VStG §36 VStG §37 VStG §37a B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt ... mehr lesen...
