Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerden wenden sich gegen die am 23. Oktober 1987 am Grenzübergang Brenner erfolgte Festnahme der beiden Bf. (die türkische Staatsangehörige sind) und gegen die Aufrechterhaltung der Haft bis zur am 9. November 1987 erfolgten Abschiebung der Bf. Die bekämpften Maßnahmen seien ohne gesetzliche Grundlage erfolgt; insbesondere seien keine Schubhaftbescheide erlassen worden. Die Bf. b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; FremdenpolizeiG §5 Abs1;
Festnahme und Anhaltung vor Erlassung eines Schubhaftbescheides -
Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt
Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Abmahnung gemäß §35
litc VStG nur dann geboten, wenn sie dazu dien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist ein in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter österreichischer Staatsangehöriger. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt er vor, er habe sich am Abend des 17. April 1980 mit mehreren Kollegen im Hotel R in N im S aufgehalten. Gegen 23.00 Uhr habe er beim Verlassen des Hotels festgestellt, daß eine Diskussion zwischen einem seiner Mitarbeiter und zwei Gendarmeriebeamten im Gange war. Gleichzeitig mit ihm hätten noch mehrer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art8AVG §26 Abs3PersFrSchG §4VStG §35 litbVStG §35 litcVStG §36VStG §37VStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; Festnahme und Anhaltung durch §§35 und 36 VStG gedeckt; keine Verletzung der persönlichen Freiheit StGG Art5; keine denkunmögliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35 litcVStG §36ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Eingabe wird vom Beschwerdeführer vorgebracht: Zu den Osterfeiertagen des Jahres 1979 habe er seinen Winterurlaub in Zürs am Arlberg verbracht. Am 12. April 1979 habe er sein Abendessen im Hotel L. eingenommen und sei anschließend um 22 Uhr 30 in Begleitung seiner Gattin mit seinem PKW zum Hotel Z., in dem er gewohnt habe, zurückgefahren. Dort angekommen, habe ihm das Hoteltaxi die Zufahrt zum Hoteleingang versperrt, so... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3MRK Art13StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1, ArtIX Abs1 Z2VStG §35 litcVStG §36
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950 in Zusammenhalt mit ArtIX Abs1 Z1 und 2 EGVG 1950 MRK; keine Verletzung des Art3 Entscheidungstexte B... mehr lesen...
