Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §33 Abs2
Rechtssatz: § 33 Abs 2 VStG 1950 schützt den Beschuldigten nicht in Verfahren, in denen ihm nur die Stellung eines Zeugen zukommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1981:1981170046.X01 Im RIS seit 03.08.2020 Zuletzt aktualisiert am 0... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3VStG §33 Abs2
Rechtssatz: Die Ladung eines Zeugen unter Androhung der zwangsweisen Vorführung erfordert gemäß § 19 Abs 3 AVG 1950 nicht, dass der Zeuge zuvor einer Ladung zu Unrecht nicht Folge geleistet hat; bei Krankheit, Gebrechlichkeit oder Vorliegen sonstiger begründeter Hindernisse, die den geladenen Zeugen vom Erscheinen abhalten,... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - ProstG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §33 Abs2VStG §38VStG §40
Rechtssatz: Eine Bestimmung, die die Behörde verpflichten würde, einen Beschuldigten zu belehren, er könne auch die Aussage verweigern, ist den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1978:1977001573.X02 Im RIS seit 13.0... mehr lesen...
