Entscheidungen zu § 31 Abs. 1 VStG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/19 W211 2208885-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem hier angefochtenen Straferkenntnis ging voraus, dass am XXXX 2018 durch zwei Beamte einer Polizeiinspektion bei der XXXX (in der Folge: die Beschwerdeführerin) eine Kontrolle nach dem Glückspielgesetz durchgeführt wurde. Bei dieser Kontrolle stellten die Beamten zwei sichtbar montierte Kameras sowie im Geschäftslokal der Beschwerdeführerin Bildschirme fest. In Hinblick auf diese Wahrnehmungen sowie die Angaben einer Kellnerin im Gesch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/19 W211 2217629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2018 brachten ein Wohnungseigentümer und ein Mieter einer Wohnung durch ihre Rechtsvertretung eine Anzeige an den Magistrat gegen die Beschwerdeführerin - die XXXX GmbH - ein, da in einem Bestandsverfahren ein Protokoll einer Videoüberwachung des Eingangsbereichs des Mieters zwischen dem XXXX 2016 und dem XXXX 2017 vorgelegt worden sei. Es wurde unter anderen der Antrag gestellt, die Bezirksverwaltungsbehörde möge prüfen, ob die A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2014/7/10 W210 2002612-1

Begründung: I. Sachverhalt und Verfahrensgang römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA, vom 23.11.2010 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Verstöße gegen § 48c iVm § 48a Abs. 1 Z 1 lit. a BörseG im Zeitraum von 24.07.2008 bis 29.08.2008 zur Last gelegt und der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von € 6.000,-- bzw. 4 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe sowie einem Beitrag zu den Kosten des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/23 W148 2000399-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Straferkenntnis vom 22.08.2012 hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen Übertretungen des Börsegesetzes für schuldig erachtet und eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Dagegen erhob der BF (am 06.09.2012) rechtzeitig Berufung (nunmehr Beschwerde) an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UV... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/23 W148 2002948-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Straferkenntnis vom 22.08.2012 hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen Übertretungen des Börsegesetzes für schuldig erachtet und eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Dagegen erhob der BF (am 06.09.2012) rechtzeitig Berufung (nunmehr Beschwerde) an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UV... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/15 W107 2000387-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Das angefochtene Straferkenntnis vom 24.01.2013 richtet sich gegen den Beschwerdeführer XXXX, zum Entscheidungszeitpunkt XXXX, als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: Das angefochtene Straferkenntnis vom 24.01.2013 richtet sich gegen den Beschwerdeführer römisch 40 , zum Entscheidungszeitpunkt römisch 40 , als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: "Sie sind seit XXXX, ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/14 W107 2000366-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Das angefochtene Straferkenntnis vom 24.01.2013 richtet sich gegen den Beschwerdeführer XXXX, zum Entscheidungszeitpunkt XXXX (in Folge: XXXX), als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: Das angefochtene Straferkenntnis vom 24.01.2013 richtet sich gegen den Beschwerdeführer römisch 40 , zum Entscheidungszeitpunkt römisch 40 (in Folge: römisch 40 ), als Beschuldigten und enthält folg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.05.2014

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