Entscheidungen zu § 25 VStG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/2 W274 2326946-1

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.10.2025 zu GZ D124.0919/25 wurde einer Datenschutzbeschwerde von XXXX (im Folgenden: Beschwereführerin, BF) vom 10.04.2025 gegen XXXX (im Folgenden Mitbeteiligte, MB) wegen Verletzung in den Rechten auf Auskunft und Geheimhaltung zu 1. im Umfang der behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft stattgegeben und festgestellt, dass die MB die BF dadurch im Recht auf Auskunft verletzt habe, indem sie keine Auskünfte über fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/9/8 W177 2347885-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 14.07.2026 – beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: „BVwG“) am 20.07.2026 eingelangt – brachte der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde beim BVwG ein. Als belangte Behörde wurde die Landespolizeidirektion Oberösterreich (im Folgenden: „LPD Oberösterreich“) genannt; als belangtes Organ der „einschreitende Beamte, XXXX Der Beschwerdeführer beantragte, das BVwG möge feststellen, dass die Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/17 W296 2335440-1

Entscheidungsgründe: Um den größtmöglichen Datenschutz vor allem für den Disziplinarbeschuldigten, aber auch für die anderen Parteien und weiteren Beteiligten zu gewährleisten, werden im Erkenntnis folgende Abkürzungen verwendet: XXXX römisch 40 P1 XXXX römisch 40 P2     XXXX römisch 40 B1 XXXX römisch 40 B2 XXXX römisch 40 B3 XXXX römisch 40 B4 XXXX römisch 40 B5 XXXX rö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/27 W256 2246546-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/20 W211 2231475-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datenschutzbeschwerde vom XXXX .2018 (bei der Datenschutzbehörde eingelangt am XXXX .2018) behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 und §§ 8 sowie 62 Abs. 1 Z 1 Datenschutzgesetz (DSG) durch die Österreichische Post AG (die mitbeteiligte Partei). Der Beschwerdeführer führte zusammengefasst aus, dass die mitbeteiligte Partei zwar in Form einer „Firma“ auftrete, de facto aber ein staatlicher Bet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/13 W274 2233983-1

Entscheidungsgründe: Nach bereits bestehendem Schriftverkehr zwischen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) und der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) richtete dieser am 20.01.2020 ein Schreiben an die belangte Behörde, welche dieses als Datenschutzbeschwerde wertete. Darin führte der BF zusammengefasst aus, er beschwere sich wegen Verletzung seines Rechts auf Geheimhaltung über die Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) zu GZ XXXX und b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2020

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