Entscheidungen zu § 24 Abs. 2 VStG

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RS UVS Kärnten 1994/10/05 KUVS-1086/3/94

Rechtssatz: Ist das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren deshalb schwer mangelhaft, weil sich die
Begründung: hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung lediglich als Paragraphenzitat in der Darstellung des Strafausspruches erschöpft, ist es der Berufungsinstanz trotzdem nicht möglich, das erstinstanzliche Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren an die Erstinstanz zurückzuverweisen, weil aufgrund von § 24 VStG die Anwendbarkeit des § 66 Abs 2 AVG ausgeschlossen ist und überdies § ... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Kärnten | 05.10.1994

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