Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 VStG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1980/3/1 B242/79, B250/79

Entscheidungsgründe:   I.1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vbg. vom 4. April 1979 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, in 26 Fällen in der Zeit zwischen 31. Mai 1977 und 8. November 1978 "den Ausweis über das Freisein von Geschlechtskrankheiten auf Verlangen eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht vorgewiesen zu haben, obwohl sie sich zum Zwecke der Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Gewerbsunzucht" an besti... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.03.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/3/1 B242/79, B250/79

Rechtssatz: Geschlechtskrankheitenverordnung, BGBl. 314/1974; keine Bedenken gegen diese Verordnung, keine denkunmögliche Anwendung des §5; keine Willkür Entscheidungstexte B 242,250/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1980 B 242,250/79 Schlagworte Prostitution, Gesundheitswesen, Geschlechtskrankheiten, Verwaltungsstrafrecht, Zusammentreffen strafbarer Handlungen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.03.1980

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