Entscheidungen zu § 19a Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS Vwgh 1986/7/10 86/02/0053

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19a Abs1;
Rechtssatz: Von einer Vorhaftanrechnung kann nicht etwa deshalb Abstand genommen werden, weil eine Vereinbarung mit einer anderen Behörde hierüber getroffen wurde. Dies wäre nur zulässig gewesen, wenn die Vorhaft bereits angerechnet wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020053.X05 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.07.1986

TE Vwgh Erkenntnis 1986/7/10 86/02/0053

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 1986 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 13. August 1985 um 14.30 Uhr, in W, W-gasse vor ONr. X, 1.) durch gänzliche Verlegung des Gehsteiges in der gesamten Breite in einem Ausmaß von ca. 3 m x 2m x 1 m mit Schnittholz den Fußgängerverkehr insofern an der vorschriftsmäßigen Benützung des Gehsteiges gehindert zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.07.1986

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