Entscheidungen zu § 3 BPG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2005/12/2 AW 2005/17/0060

Die beschwerdeführende Partei bekämpft mit ihrer zur hg. Zl. 2005/17/0239 protokollierten Beschwerde den mit dem angefochtenen Bescheid erteilten Auftrag, näher bezeichnete Pensionskassenverträge dahingehend zu verbessern, dass maximal die Hälfte der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Beträge variabel wie auf der Grundlage eines näher bezeichneten Gewinnbeteiligungssystems und mindestens die Hälfte der Beiträge betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder Entgeltbest... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.12.2005

RS Vwgh 2005/12/2 AW 2005/17/0060

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof57/03 Pensionskassenrecht
Norm: BPG 1990 §3;PKG 1990 §33 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Auftrag zur Verbesserung von Pensionskassenverträgen - Das volkswirtschaftliche Interesse an der Funktionsfähigkeit der Pensionskassen und die Interessen der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, denen die aufsichtsbehördlichen Befugnisse der belangten Behörde - Finanzmarkta... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.12.2005

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