Norm: BPGG §3 ABs3BPGG §3 Abs4
Rechtssatz: "EWR-Pensionisten" wurden bisher nicht in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem BPGG einbezogen und sie gehören auch nicht zu der im § 3 Abs 3 und 4 BPGG umschriebenen Personengruppe, die in den Kreis der nach dem BPGG anspruchsberechtigten Personen einbezogen werden kann (vgl auch 10 ObS 321/00d; 10 ObS 286/02k). Entscheidungstexte 10 ObS... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs4
Rechtssatz: Von der Einbeziehungsermächtigung nach § 3 Abs 3 (nunmehr Abs 4) BPGG - über den in § 3 Abs 2 (nunmehr Abs 3) BPGG genannten Personenkreis bestimmter freiberuflich Selbständiger hinaus sollen alle jene Personen umfasst sein, deren Anspruch auf eine Pensionsleistung, einen Ruhegenuss (Ruheversorgungsgenuss) oder eine gleichartige andere Leistung nicht auf einer vom Bund im Rahmen der Hoheitsverwaltung geschaffenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit dem Jahre 1974 Angestellter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten zur Anwendung, dessen zweiter Teil einen "Altersversorgungszuschuß" behandelt. Art. XVI KV hat seit 23. Juni 1989 folgenden Wortlaut: "(1) Der Bedienstete hat vom Tage des Dienstantrittes, frühestens jedoch vom Tag der Vollendung des 18. Lebensjahres an, ne... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2BPG §3 Abs4
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Leistung von Beiträgen zur Altersversorgung ist kein zulässiger Gegenstand eines KollV. Entscheidungstexte 9 ObA 115/91 Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 ObA 115/91 Veröff: SZ 64/112 = RdW 1991,366 = WBl 1992,20 = Arb 10965 = ZAS 1993/1 S 61 (Strasser) = ecolex 1991,871 ... mehr lesen...
