Die im Jahre 1912 geborene Beschwerdeführerin befindet sich (nach der Aktenlage) jedenfalls seit 1988 im Seniorenheim der Stadtgemeinde H. Die Verpflegskosten werden, soweit sie nicht von der Beschwerdeführerin aus ihrem Einkommen bezahlt werden, aus Mitteln der Sozialhilfe getragen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 18. März 1999 wurde ausgesprochen, dass die Aufenthaltskosten für die Beschwerdeführerin (in der genannten Einrichtung) weiterhin aus Mitteln der S... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg14/02 Gerichtsorganisation66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASGG §65 Abs1 Z3;ASGG §70;BPGG 1993 §13 Abs1 idF 1996/201;BPGG 1993 §13 Abs2 idF 1996/201;SHG Slbg 1975 §17;SHG Slbg 1975 §6;SHG Slbg 1975 §8;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der Entscheidung über den Pflegegeldanspruch gegenüber dem Pflegebedürftigen nicht um eine Sozialrechtssache im ... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §13 Abs2 idF 1996/201;SHG Slbg 1975 §17;SHG Slbg 1975 §6;SHG Slbg 1975 §8;
Rechtssatz: Die Verständigung im Sinne des § 13 Abs 2 BPGG 1993 muss nicht notwendigerweise durch den Kostenträger (Legalzessionar), sondern kann auch durch die pflegebedürftige Person oder den Träger der Einrichtung erfolgen (s... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §13 Abs1 idF 1996/201;BPGG 1993 §13 Abs2 idF 1996/201;SHG Slbg 1975 §17;SHG Slbg 1975 §6;SHG Slbg 1975 §8;
Rechtssatz: Die Geltendmachung des Anspruchsüberganges durch eine entsprechende Verständigung im Sinne des § 13 Abs 2 BPGG 1993 liegt regelmäßig im Interesse des Sozialhilfeträgers. Es obliegt ins... mehr lesen...
