Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. RevInsp. XXXX (in Folge: Disziplinarbeschuldigter) ist eingeteilter Exekutivbediensteter der LPD Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, dem SPK Innere Stadt zugewiesen und vorübergehend der Einsatzabteilung dienstzugeteilt, wo er derzeit Innendienst versieht. 1.1. RevInsp. römisch 40 (in Folge: Disziplinarbeschuldigter) ist eingete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum bisherigen Verfahren: Nach Erstattung einer entsprechenden Disziplinaranzeige wurde mit Bescheid (Einleitungsbeschluss) der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 2 (in Folge: Behörde), vom 10.12.2019, Gz. BMI-42138/0004-DK-Senat 2/2019, gegen XXXX ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der
Spruch: des Einleitungsbeschlusses... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Disziplinarkommission: 1.1. Der Beschwerdeführer, geboren am XXXX, ist seit 01.10.1986 im Postdienst und steht seit 01.10.1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt wurde er von 10.10.2011 bis zu seiner vorläufigen Suspendierung am 26.03.2015 in der Postfiliale XXXX als Mitarbeiter des Universalschalterdienstes verwendet. 1.1. Der Beschwerdeführer, geboren a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Disziplinarkommission: 1.1. Der Beschwerdeführer, geboren am XXXX und verheiratet, ist seit 22.05.1979 im Postdienst und steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Suspendierung wurde er in der Postfiliale XXXX als Mitarbeiter des Gesamtschalterdienstes verwendet. 1.1. Der Beschwerdeführer, geboren am römisch 40 und verheiratet, ist seit 22.05.1979 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Im Februar 2011 langte im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) ein anonymes Schreiben ein, in dem der Disziplinarbeschuldigte MinR XXXX (im Folgenden kurz DB) bezichtigt wurde, im Zusammenhang mit der Vergabe von Förderungen im XXXX "der
Kopf: eines Systems [zu sein], das seine dazugehörenden Schäfchen bestens bedient und fördert. Dazu gehören in erster Linie seine Frau und ...... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und wird als Bezirksanwältin bei einer Staatsanwaltschaft verwendet. 2. Am 20.06.2013 erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige (ON 1) gegen die Beschuldigte. Vorgeworfen wurden ihr zusammengefasst weisungswidrige Registeraustragungen sowie Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot des § 9 Abs. 1 StPO (Dienstpflichtverletzungen n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamtin und verfügt über ein abgeschlossenes Psychologiestudium. 2. Aus einem Aktenvermerk vom 06.05.2012, über eine am 30.04.2014 stattgefundene Befragung der BF durch den Bezirkspolizeikommandanten Oberst XXXX (SCH.), in der die BF mit dem Verdacht konfrontiert wurde, dass sie trotz ihrer herabgesetzten Wochen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamtin bei einem Landeskriminalamt (LKA) und ist dzt. suspendiert. 1. Mit Schreiben vom 24.03.2011 brachte Fr. Waltraud XXXX (H), die Leiterin des Kindergartens der Marktgemeinde XXXX (L), durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft XXXX (G) ein. Frau H. hatte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschuldigte (in der Folge B) stand bis zu seiner Suspendierung als Fachinspektor und Schaltermitarbeiter einer Postfiliale in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 02.02.2010 gestand er im Zuge einer überraschenden Geldrevision und der daran anschließenden Befragung im Wesentlichen die gegenständliche Dienstpflichtverletzung. Am 08.03.2010 wurde Disziplinaranzeige erstattet. 2. Die... mehr lesen...
