Entscheidungen zu § 80 Abs. 4 BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/23 92/12/0093

Der Beschwerdeführer steht als Major des Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 1990 erhielt der Beschwerdeführer eine Naturalwohnung in Linz zugewiesen. Die Grundvergütung wurde mit Bescheid des Kommandos der Panzergrenadierdivision vom 28. Februar 1990 mit S 1,472,--, bestimmt. Nachdem dem formlosen Begehren des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 1990 auf Kostenersatz für eine von ihm durchgefü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/23 92/12/0093

Rechtssatz: Es gibt keine öffentlich-rechtliche
Norm: , auf die die Geltendmachung eines Ersatzanspruches für die vom Beamten getätigten Aufwendungen für Erneuerung der Gaskombitherme in seiner Naturalwohnung gestützt werden könnte (Hinweis E 14.3.1988, 86/12/0129). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/23 92/12/0093

Rechtssatz: Die Regelung des § 20 GehG ist bei einer Naturalwohnung, die ausschließlich der Befriedigung des privaten Wohnbedürfnisses des Beamten bzw seiner Familie dient, keinesfalls anzuwenden. Bei den vom Beamten (im Beschwerdefall) geltend gemachten Aufwand handelt es sich (für die Erneuerung der Gaskombitherme) nicht um einen solchen, der ihm in Ausübung des Dienstes und aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1993

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