Entscheidungen zu § 46 Abs. 3 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Bvwg Beschluss 2023/6/13 W183 2257039-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/8/19 W257 2258174-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/8/18 W257 2256439-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/7/29 W259 2256441-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/5 W227 2253317-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist beklagte Partei in der Rechtssache XXXX vor dem Landesgericht XXXX . In dem d.g. Verfahren wurde Herr XXXX als Zeuge geladen. 1. Die Beschwerdeführerin ist beklagte Partei in der Rechtssache römisch 40 vor dem Landesgericht römisch 40 . In dem d.g. Verfahren wurde Herr römisch 40 als Zeuge geladen. 2. Mit dem (hier) angefochtenen Bescheid wurde dieser geladene Zeuge nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/26 W254 2253320-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (in Folge „BF“) ist beklagte Partei in der Rechtssache XXXX vor dem Bezirksgericht XXXX . In diesem Verfahren wurde Herr XXXX XXXX als Zeuge geladen. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (in Folge „BF“) ist beklagte Partei in der Rechtssache römisch 40 vor dem Bezirksgericht römisch 40 . In diesem Verfahren wurde Herr römisch 40 römisch 40 als Zeuge geladen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.04.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/3 W122 2248796-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/1 W183 2248798-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2015/5/18 W213 2016289-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei der österreichischen Post AG zum Bund und ist Mitglied des Zentralausschusses - ZU. Mit Schreiben vom 15.09.2014 ersuchte der Beschwerdeführer die belangte Behörde um Entbindung von der Amtsverschwiegenheit, da er im Verfahren des Arbeits- und Sozialgerichtes Salzburg, GZ. 569 32 Cga 143/13i-24, als Zeuge für die Tagsatzung vom 16.9.2014 ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/21 W106 2009774-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit Bescheid des Bundeskanzlers vom 02.04.2014 wurde die Präsidentin des Bundesdenkmalamtes anlässlich ihrer Ladung als Zeugin in einer Strafsache gegen den Beschwerdeführer (in der Folge kurz: BF) gemäß § 46 Abs. 3 BDG 1979 für die Dauer dieses Verfahrens von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit entbunden. Eine Zustellung des Bescheides an den Beschwerdeführer (BF) wurde nicht ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2015

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