Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.August 1925 geborene Landwirt Max Z*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Mai und Juni 1987 als Bürgermeister der Marktgemeinde Semriach, somit als Beamter mit dem Vorsatz, die Gemeinde in ihrem Recht auf Einhaltung der Steiermärkischen Bauordnung 1968 (im folgenden kurz StmkBO) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als deren Organ, nämlich als Ba... mehr lesen...
Gründe: I. Aus dem Akt 24 c Vr 11.682/83 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 10.Oktober 1983 erstattete Stefan C, Zentralbetriebsratsobmann der Beschäftigten der Österreichischen Ärztekammer, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Gisela A, Johann A und Ingrid A wegen Verdachts des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (zweiter Strafsatz) StGB. Er brachte vor, daß er am 7.September 1983 von dem Beamten der Bundespolizeidirekt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen Josef A schuldig erkannt, am 24.September 1983 in Wien den Josef B durch Versetzen von Messerstichen vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer (ziffernmäßig) auf § 345 Abs 1 Z. 4 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Rechtliche Beurteilung Einen Verfahrensmangel i... mehr lesen...
Norm: BDG §46StPO §78StPO §151 Z2StPO §155 Abs2
Rechtssatz: Wohl entscheidet die Dienstbehörde allein, ob der Gegenstand der Vernehmung ein solcher ist, dass ein hierüber abgelegtes Zeugnis die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzen würde; dem Gericht steht jedoch das Recht zur Prüfung zu, ob tatsächlich die Voraussetzungen des § 151 Z 2 StPO in Frage kommen können (SSt 41/75). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
