Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist unter Anwendung des § 17 Abs. 1 Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist unter Anwendung des Paragraph 17, Absatz eins, Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit 06.12.2019 wurde von Amts wegen ein Ruhestandsversetzungsverfahren gegen die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführerin, eingeleitet. Im Rahmen dessen wurde die Beschwerdeführerin mehrmals von der BVAEB untersucht. Von der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) wurde die Beschwerdeführerin mit Weisung vom 17.11.2020... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesministerium für Inneres zur Dienstleistung zugewiesen. Vom 01.05.2019 bis 14.11.2021 befand sich der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). In dem bekämpften Bescheid brachte die Behörde vor, dass der Arbeitsplatz des Beschwerdeführ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Im Vorspruch des hg. Erkenntnisses vom 24.01.2024, GZ. W213 2271014-1/2E, wurde versehentlich der bekämpfte Bescheid, „Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 01.03.2016, GZ. 255.194/42-I/1/b/16“ bezeichnet. Tatsächlich aber war der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 01.02.2023, GZ. 2022-0.927.130, Gegenstand des Verfahrens. II. Das Bundesverwaltungsgericht h... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Pos... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich, er ist Exekutivbeamter im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion XXXX und verrichtet seinen Dienst als dienstführender Beamter der XXXX in der XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich, er ist... mehr lesen...
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Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben (Weisung) vom 16.03.2021 forderte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) den sich zu diesem Zeitpunkt im Krankenstand befindenden Beschwerdeführer, einen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten der Österreichischen Post AG, unter Hinweis auf § 52 Abs. 1 und 2 BDG 1979 dazu auf, sich am 25.03.2021... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter, im Wege seiner Rechtsvertreter die bescheidmäßige Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dienstanweisung vom 22.09.2021, Zl. PAD/21/433341/49/AA, geändert mit Dienstanweisung vom 16.12.2021, Zl. PAD/21/433341/103/AA. Dazu führte der Beschwerdefü... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres gegenwärtig dem Büro II/BK/2.2, zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde in die Verwendungsgruppe PT 4 ernannt. Mit Wirksamkeit 19.11.2018 wurde der Beschwerdeführer angewiesen, seinen Dienst befristet bis 31.12.2018 als Leiter der Postfiliale XXXX zu versehen. Mit Wirksamkeit... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 07.11.2007 beantragte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) eine Versetzung zum KEC (Karriere- und Entwicklungscenter) (VWA ./1, siehe Punkt II.2). römisch eins.1. Am 07.11.2007 beantragte der Beschwerdeführer römisch 40 (in der Folge auch „BF“) eine Versetzung zum KEC (Karriere- und Entwicklungscenter) (VWA ./1, siehe Punkt römisch zwei.2). I.2. M... mehr lesen...
