Entscheidungen zu § 40 Abs. 4 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/24 W213 2271014-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres gegenwärtig dem Büro II/BK/2.2, zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 W246 2222789-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der – zum damaligen Zeitpunkt zuständige – Bundesminister für Landesverteidigung und Sport teilte dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung, mit Schreiben vom 28.02.2017 mit, dass er vom 01.03.2017 bis zu seiner Neueinteilung vorübergehend auf einem Arbeitsplatz der Abteilung Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 W246 2222789-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der – zum damaligen Zeitpunkt zuständige – Bundesminister für Landesverteidigung und Sport teilte dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung, mit Schreiben vom 28.02.2017 mit, dass er vom 01.03.2017 bis zu seiner Neueinteilung vorübergehend auf einem Arbeitsplatz der Abteilung Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 W259 2225924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zum 31.01.2017 auf einer Planstelle der Wertigkeit E2b ernannt. 2. Mit Erlass des Bundesministeriums für Inneres wurde der Beschwerdeführer von seiner Stammdienststelle dem Bundesministerium für Inneres befristet zugewiesen und beginnend mit 01.12.2015 für die Dauer dieser Zuweisung als interimistischer Leiter der XXXX mit der Wahrnehmung von Auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/16 W129 2163950-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Militärischen Dienstes (Verwendungsgruppe MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Kommando Logistik zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 23.06.2016 ersuchte er um bescheidmäßige Feststellung seiner dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung, wobei er auf das Wesentlichste zusammengefasst vorbrachte, dass er seit 2012 die Aufgaben des „G4“ wahrgenomm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/4 W257 2229035-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer (idF kurz „BF“ genannt) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesministerium für Inneres zugewiesen. Er trägt den Amtstitel des XXXX , sein örtlicher Arbeitsplatz war bis zur ggstdl. Weisung die XXXX . Er ist Beamter im XXXX (idF: XXXX Wien). 1.2.    Dort besitzt er die Funktion des XXXX “, Arbeitsplatznummer XXXX , Bewertung E2a/4. Mit Dienstauftrag vom XXXX 2018 wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/13 W213 2188644-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant des höheren militärtechnischen Dienstes (MBO1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Kommando Logistik, Abteilung Betriebsführung und Technik zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 27.06.2017 ersuchte er um bescheidmäßige Feststellung seiner dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung, wobei er vorbrachte, dass er seit 01.12.2002 Leitende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/12 W213 2013128-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 04.11.2013 brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm mit Erledigung der belangten Behörde vom 16.03.2011, GZ. P405375/17-SKFüKdo/J1/2011, eine ruhegenussfähige Verwendungszulage gemäß § 34 Abs. 1 und 2 GehG zuerkannt worden sei. Diese Verwendungszulage sei mittels Persis-Speicherung vom 21.10.2013 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/4 W122 2015013-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde 1.1. Mit Schreiben vom 19.12.2013 wurde der Beschwerdeführer informiert, dass seine mit Ablauf des XXXX auslaufende Betrauung mit der Funktion Filialnetzsteuerung nicht weiter verlängert werde und dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit XXXX in der Organisationseinheit Vertrieb Filialen XXXX , Training/Qualitätssicherung ein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 3, Dienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/22 W213 2013128-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 04.11.2013 brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm mit Erledigung der belangten Behörde vom 16.03.2011, GZ. P405375/17-SKFüKdo/J1/2011, eine ruhegenussfähige Verwendungszulage gemäß § 34 Abs. 1 und 2 GehG zuerkannt worden sei. Diese Verwendungszulage sei mittels Persis-Speicherung vom 21.10.2013 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2015

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