Entscheidungen zu § 38 Abs. 2 BDG 1979

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/19 B2042/99

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis zum 30. Juni 1999 der Gendarmerieposten Groß-Siegharts, Bezirk Waidhofen an der Thaya. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 21. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1999 gemäß §38 Abs2 BDG 1979 von dieser Verwendung abberufen, und es wurde ihm gleichzeitig ein Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/6/19 B2042/99

Rechtssatz: Die Rechtsmeinung der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer in der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben dadurch behindert sein könnte, dass die notwendige Vertrauensbasis zwischen ihm und den übrigen Mitarbeitern des Bezirksgendarmeriekommandos Waidhofen an der Thaya sowie zur dortigen Bevölkerung nachhaltig gestört sei, und dass insofern ein wichtiges dienstliches Interesse an einer Versetzung des Beamten auf einen Arbeitsplatz bei einem anderen Bezirksg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2000

TE Vfgh Beschluss 1981/6/15 B462/77

Begründung:   I.1. Der Antragsteller wurde mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. September 1977, Z 201.744/13-2.2/77, gemäß §67 Abs2 der Dienstpragmatik, RGBl. 15/1914 idF der Dienstpragmatik-Nov. 1969, BGBl. 148/1969, mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1977 von seiner bisherigen Funktion als Leiter des Heeres-Beschaffungsamtes abberufen und in das Bundesministerium für Landesverteidigung/Planungsbüro als Leitender Planungsoffizier/Ökonomie auf einen Dienstpost... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 15.06.1981

RS Vfgh Beschluss 1981/6/15 B462/77

Rechtssatz: VerfGG 1953 §34 (im Zusammenhang mit §530 Abs1 Z7 ZPO); Wiederaufnahme des Verfahrens; keine geeigneten Wiederaufnahmegründe Entscheidungstexte B 462/77 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.06.1981 B 462/77 Schlagworte VfGH / Wiederaufnahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1981:B462.1977 Dokumentnummer JFR_10... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 15.06.1981

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