Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B) stand bis 31.03.2024 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter. 2. Am 25.11.2022 erstattete die Anstaltsleiterin Strafanzeige (I/53) und am 13.01.2023 Disziplinaranzeige (I/105) gegen den B. Hintergrund waren, Vorwürfe hinsichtlich sexueller Belästigung gegenüber einer Mitarbeiterin des Pflegedienstes der Anstalt. 3. Die D... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B) stand bis 31.03.2024 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter. 2. Am 25.11.2022 erstattete die Anstaltsleiterin Strafanzeige (I/53) und am 13.01.2023 Disziplinaranzeige (I/105) gegen den B. Hintergrund waren, Vorwürfe hinsichtlich sexueller Belästigung gegenüber einer Mitarbeiterin des Pflegedienstes der Anstalt. 3. Die D... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge BVAEB, belangte Behörde) vom 11.05.2022, Zl XXXX , wurde Frau Mag. XXXX , Professorin i.R., geb. am XXXX (in der Folge BF, Beschwerdeführerin), eine Gesamtpension nach den Pensionsgesetz 1965 (in der Folge PG 1965) ab dem XXXX in der Höhe von monatlich brutto € 2.743,69 zuerkannt. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde leitete gegen XXXX (im folgenden Beschwerdeführer) mit Bescheid vom 09.02.2021 ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachtes näher genannter Dienstpflichtverletzungen ein. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 02.03.2021 fristgerecht Beschwerde ein. Diese wurde von der belangten Behörde am 25.03.2021 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.08.2019 erstattete die zuständigen LANDESPOLIZEIDIREKTION (LPD) eine Disziplinaranzeige gegen die mitbeteiligte Partei (im Folgenden als mP bezeichnet). 2. Mit Bescheid vom 23.09.2019 beschloss die damals noch zuständige DISZIPLINARKOMMISSION BEIM BUNDESEMINISTERIUM FÜR INNERES (DK) die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die mP. 3. Mit Disziplinarerkenntnis vom 22.01.2021 (Datum der schriftlichen Ausfertigung) sprach die nun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 2, (DK) verhängte mit Disziplinarerkenntnis vom 11.06.2019 über den Beschwerdeführer die Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 BDG. Der Beschwerdeführer sei schuldig, er habe am 18.11.2018 einen im Zuge einer Amtshandlung sichergestellten Geldbetrag in der Höhe von € 24.472 von Kollegen übernommen und in weiterer Folge von diesem sichergestellten Betrag € 3000 an sich genommen, u... mehr lesen...
