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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B) stand bis 31.03.2024 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter. 2. Am 25.11.2022 erstattete die Anstaltsleiterin Strafanzeige (I/53) und am 13.01.2023 Disziplinaranzeige (I/105) gegen den B. Hintergrund waren, Vorwürfe hinsichtlich sexueller Belästigung gegenüber einer Mitarbeiterin des Pflegedienstes der Anstalt. 3. Die D... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B) stand bis 31.03.2024 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter. 2. Am 25.11.2022 erstattete die Anstaltsleiterin Strafanzeige (I/53) und am 13.01.2023 Disziplinaranzeige (I/105) gegen den B. Hintergrund waren, Vorwürfe hinsichtlich sexueller Belästigung gegenüber einer Mitarbeiterin des Pflegedienstes der Anstalt. 3. Die D... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge BVAEB, belangte Behörde) vom 11.05.2022, Zl XXXX , wurde Frau Mag. XXXX , Professorin i.R., geb. am XXXX (in der Folge BF, Beschwerdeführerin), eine Gesamtpension nach den Pensionsgesetz 1965 (in der Folge PG 1965) ab dem XXXX in der Höhe von monatlich brutto € 2.743,69 zuerkannt. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde leitete gegen XXXX (im folgenden Beschwerdeführer) mit Bescheid vom 09.02.2021 ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachtes näher genannter Dienstpflichtverletzungen ein. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 02.03.2021 fristgerecht Beschwerde ein. Diese wurde von der belangten Behörde am 25.03.2021 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.08.2019 erstattete die zuständigen LANDESPOLIZEIDIREKTION (LPD) eine Disziplinaranzeige gegen die mitbeteiligte Partei (im Folgenden als mP bezeichnet). 2. Mit Bescheid vom 23.09.2019 beschloss die damals noch zuständige DISZIPLINARKOMMISSION BEIM BUNDESEMINISTERIUM FÜR INNERES (DK) die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die mP. 3. Mit Disziplinarerkenntnis vom 22.01.2021 (Datum der schriftlichen Ausfertigung) sprach die nun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 2, (DK) verhängte mit Disziplinarerkenntnis vom 11.06.2019 über den Beschwerdeführer die Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 BDG. Der Beschwerdeführer sei schuldig, er habe am 18.11.2018 einen im Zuge einer Amtshandlung sichergestellten Geldbetrag in der Höhe von € 24.472 von Kollegen übernommen und in weiterer Folge von diesem sichergestellten Betrag € 3000 an sich genommen, um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: römisch eins. Sachverhalt und Feststellungen: 1. Mit rechtkräftigem Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 09.06.2016 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden BF) eine Geldstrafe in der Höhe von € 8.280,- verhängt und gleichzeitig Ratenzahlung in 36 Monatsraten bewilligt. 2. Mit Note vom 11.10.2016 teilte die Dienstbehörde des BF der belangten Behörde mit, dass dieser mit Ende November 2016 aus dem Dienstve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz, Senat 2, (DK) hatte mit Disziplinarerkenntnis vom 10.03.2015 den Beschwerdeführer, einem Justizwachebeamten, vom Vorwurf, er habe die allgemeinen Dienstpflichten nach § 43 Abs. 1 und 2 BDG verletzt, indem er es unterlassen habe, entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung einer Flucht des den zur medizinischen Behandlung in das XXXX-Spital ausgeführten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz, Senat 2, (DK) hatte mit Disziplinarerkenntnis vom 20.04.2016 eine Geldbuße in der Höhe von € 600 über den Beschwerdeführer verhängt. Der Beschwerdeführer sei schuldig gegen die in § 102 Abs. 3 StVG normierte Pflicht zur vorschriftsgemäßen sicheren Verwahrung von Munition und dadurch schuldhaft gegen seine allgemeinen Dienstpflichten verstoßen zu hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Verfahren vor dem Amt der medizinischen Universität Wien und bisherige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes Der Beschwerdeführer stand bis zum 31.01.2016 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und war der medizinischen Universität Wien zur Dienstleistung zugewiesen. Mit 01.01.2013 ging der Beschwerdeführer ein dauerndes Dienstverhältnis mit einer andere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Amt der medizinischen Universität Wien Nachdem dem Beschwerdeführer ein Antrag auf Verlängerung des Karenzurlaubes nicht genehmigt worden war, erklärte dieser der zuständigen Dienstbehörde per E-Mail vom 28.02.2014, 23:56 ohne Unterschrift seinen Austritt aus dem Dienstverhältnis. 2. Der angefochtene Bescheid Mit dem oben angeführten angefochtenen Bescheid vom 29.09.2014 stellte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.06.2015 erstattete die zuständige LANDESPOLIZEIDIREKTION (LPD) eine Disziplinaranzeige gegen die Beschwerdeführerin und den Beschwerdeführer (im Folgenden beide als BF bezeichnet). Hintergrund waren ua. diverse Ungereimtheiten bei Krankenstandsmeldungen. 2. Mit Schreiben vom 02.07.2015 erklärten beide BF ihren Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit 30.09.2015. Aufgrund der Ehes... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang 1. Der BF wurde am 24.10.2013 von der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, XXXX schuldig gesprochen, als Zusteller der Zustellbasis XXXX, im Zeitraum von 2007-2011 ihm anvertraute Sendungen, die am 3.8.2012 im Kellerabteil seiner damaligen Wohnung in XXXX, XXXX, in 4 B-Behältern und 4 Zustellerkisten lagernd aufgefunden worden sind, nicht ordnungsgemäß bearbeitet, d.h. nicht zugestellt sowie Aufgabensendungen nicht weitergeleitet z... mehr lesen...
