Der am 1. Februar 1953 geborene Beschwerdeführer stand als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versah seinen Dienst bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres faßte am 22. Mai 1990 einen Einleitungs- und Unterbrechungsbeschluß gemäß §§ 123 Abs. 1 bzw. 114 Abs. 1 BDG 1979. Demnach wurde der Beschwerdeführer verdächtigt, Dienstpflichtverletzungen gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §62 Abs2;BDG 1979 §124 Abs12;BDG 1979 §124 Abs14;BDG 1979 §126 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0495 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 91/09/0186 3 Stammrechtssatz Die sowohl nach dem BDG 1979 als auch nach dem AVG vorgesehene entsprechende nieders... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte steht als Revidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle war das Postamt XY, das sie seit 1. Jänner 1984 leitete; derzeit ist sie bei einer Dienststelle des Fernmeldebetriebsdienstes eingesetzt. Der Beschwerdeführer ist der seit 7. Dezember 1989 bestellte Stellvertreter des Disziplinaranwaltes bei der Disziplinaroberkommission für den Bereich des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr. Die Disziplinarkom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §62 Abs2;BDG 1979 §103 Abs4 idF 1991/362 ;BDG 1979 §124 Abs12;BDG 1979 §124 Abs14;BDG 1979 §126 Abs3;BDGNov 02te 1991 Art1 Z9;Novellen BGBl1991/362 Art8 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die sowohl nach dem BDG 1979 als auch nach dem AVG vorgesehene entsprechende niederschriftliche Beurkundung der (am 6.6.1991 erfolgten) mündlichen Verkündung des angef... mehr lesen...
