Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.1.1985 Bediensteter der Beklagten. Seit 1.1.1987 war er dort in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis tätig. Er war Prüfer des Kontrollamts der Landeshauptstadt Salzburg. Vor der auf den 12.3.1989 anberaumten Salzburger Landtagswahl erschien im Dezember 1988 in einem Nachrichtenmagazin ein Artikel, der einem Stadtrat unlautere Methoden bei der Beschaffung von Inseraten für eine Parteizeitung vorwarf. Aus dem von diesem Stadtrat ge... mehr lesen...
Norm: BDG §106BDG §112 Abs1
Rechtssatz:
Dem Disziplinaranwalt kommt im dienstbehördlichen Suspendierungsverfahren keine Parteistellung zu.
Entscheidungstexte 1 Ob 2191/96d Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2191/96d Veröff: SZ 69/147 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105558 ... mehr lesen...
