Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2021 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 24.11.2020 33 R 69/20i Farbmischende Sammeloptik ... mehr lesen...
Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; ab 2021 s RW0000992. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 11.12.2017 133 R 107/17h Kleinkindertrage; Bestimmtheit des UnterlassungsbegehrensVeröff ÖBl 2018/25, 2... mehr lesen...
Norm: JN §1 CIXaPatG §4PatG §49PatG §57PatG §102
Rechtssatz: Das Gericht ist zur Entscheidung über einen Anspruch auf Übertragung eines schon erteilten Patentes - oder eines ideellen Anteiles an einem Patent - unzuständig, wenn dieser Anspruch darauf gestützt wird, daß die Erteilung des Patentes zu Unrecht erfolgt sei, weil der Anspruch auf Erteilung des Patentes ganz oder teilweise dem Kläger zugestanden sei (vgl Rsp 1934 Nr 64). - Ist aber da... mehr lesen...
