Norm: PatG 1970 §138PatG 1970 §141
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2021 bis 2023 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893; für die Jahre ab 2024 s RW0001051. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 15.06.2023 33 R ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §138PatG 1970 §141
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2021 bis 2023 s RW0000992; für die Jahre ab 2024 s RW0001051. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 16.07.2020 133 R... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma Peter S*****. Die Firma Peter S***** schloß am 14.10.1994 mit der Zweitbeklagten einen Exklusiv-Vertriebsschutzvertrag, dem der Erstbeklagte beigetreten ist. Nach dem Inhalt dieses Vertrages zahlte die Firma Peter S***** dem Erstbeklagten "in Form einer Vorfinanzierung" DM 300.000,--. Der Erstbeklagte ist Alleininhaber des europäischen Patentes, Patentnummer 0207054, eingetragen beim Europäischen Patentamt in München ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §34PatG 1970 §43 Abs1PatG 1970 §44
Rechtssatz:
Das Pfandrecht haftet als dingliches Recht unmittelbar am Patent, aus dem sich der Pfandgläubiger in gesetzlicher Weise befriedigen kann, ohne an eine Zustimmung dritter Personen gebunden zu sein. Nichtexekutive (vertragliche) Pfandrechte hindern den Patentinhaber nicht an der Veräußerung des Patentes durch Kauf, Tausch, Schenkung usw. Einer Zustimmung des Pfandgläubigers ... mehr lesen...
Norm: ABGB §448 PatG §34 ABGB § 448 heute ABGB § 448 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Bestellung eines Pfandrechtes an Patenten für eine bestimmte künftige Forderung ist zulässig. Veröff: ÖBl 1953,29
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
