Entscheidungen zu § 4 Abs. 4 BAG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/26 2001/04/0092

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 4 lit. d des Berufsausbildungsgesetzes - BAG, BGBl. Nr. 142/1969, auf Dauer die Ausbildung von Lehrlingen untersagt. Zur Begründung: stützt sich die belangte Behörde im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 12. Dezember 1995 rechtskräftig schuldig erkannt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2001

RS Vwgh 2001/6/26 2001/04/0092

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §4 Abs4 litd;StGB §212 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, fest steht (vgl. das E 30.6.1999, 96/03/0304). Im Hinblick auf die Bindungswirkung hatte daher die Behörde da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/27 98/04/0218

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 6. Oktober 1998 wurden gemäß § 4 Abs. 4 lit. d in Verbindung mit § 4 Abs. 10 BAG die Anträge der Wirtschaftskammer Steiermark, Lehrlingsstelle, und der Beschwerdeführerin auf Untersagung der Ausbildung von Lehrlingen wegen Nichtvorliegens einer gröblichen Pflichtverletzung der mitbeteiligten Partei als Lehrberechtigten abgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, der erstbehördliche Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1999

RS Vwgh 1999/1/27 98/04/0218

Index: 50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §4 Abs4 litd;BAG 1969 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs 4 lit d BAG 1969 vorgesehene Maßnahme ist, wie sich sowohl aus der Formulierung dieser
Norm: als auch aus dem systematischen Zusammenhang, insbesondere aus der Regelung des § 4 Abs 5 BAG 1969 ergibt, nicht als Sanktionierung eines in der Vergangenheit gelegenen Fehlverhaltens des Lehrberechtigten oder des Ausbilde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/26 90/19/0596

Mit Bescheid vom 14. Dezember 1989 gab der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz dem diesbezüglichen Antrag des Arbeitsinspektorates für den 9. Aufsichtsbezirk gemäß § 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 KJBG statt und untersagte der Beschwerdeführerin die Beschäftigung von Jugendlichen im Sinne des § 3 leg. cit. für die Dauer von fünf Jahren. Weiters wurde ausgesprochen, daß diese Frist hinsichtlich der bereits beschäftigten Jugendl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1991

RS Vwgh 1991/4/26 90/19/0596

Index: 50/04 Berufsausbildung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BAG 1969 §4 Abs4;KJBG 1987 §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 4 Abs 4 BAG, betreffend die Untersagung der Ausbildung von Lehrlingen, hindert schon deshalb nicht die Anwendung des § 31 Abs 1 KJBG 1987, weil die erstangeführte Bestimmung nicht auf eine Bestrafung nach dem KJBG 1987 abstellt. European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.1991

RS Vwgh 1987/1/27 86/04/0130

Index: 50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §4 Abs1 idF 1978/232;BAG 1969 §4 Abs4 litb idF 1978/232;BAG 1969 §4 Abs5 idF 1978/232;
Rechtssatz: Im Falle des § 4 Abs 1 BerufsausbildungsG verliert der Lehrberechtigte das Ausbildungsrecht, ohne dass es eines bescheidmäßigen Abspruches der Behörde bedürfte. Im Gegensatz dazu erfordert das Vorliegen der Tatbestände des § 4 Abs 4 lit b und lit d BerufsausbildungsG einer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.01.1987

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