I. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2000 (ergänzt am 3. August 2000) machte die beschwerdeführende Partei geltend, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit habe die Entscheidungspflicht über ihren Antrag vom 29. September 1999, betreffend die Bewilligung von weiteren 58 Ausbildungsplätzen für näher bestimmte Lehrberufe und Lehrwerkstätten für das Lehrjahr 2000/2001 verletzt. Sie beantrage daher, der Verwaltungsgerichtshof möge über diesen Antrag entscheiden und die Bewilligung we... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §29;BAG 1969 §30 Abs1;BAG 1969 §30 Abs3;BAG 1969 §30; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/04/0134
Rechtssatz: Die Ausbildung von Personen in einem Lehrberuf in besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtungen ist erst ab dem Vorliegen einer Bewilligung gemäß § 30 Abs. 1 BAG rechtmäßig. Die Möglichkeit, ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 11. März 1999 der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (Landesberufsschule Eisenstadt) vom 27. Jänner 1999 nicht stattgegeben und der Beschwerdeführerin die Bezahlung des in diesem Bescheid festgesetzten Beitrages zum ordentlichen Schulsachaufwand der Landesberufsschule Eisenstadt für d... mehr lesen...
Index: L50001 Pflichtschule allgemeinbildend BurgenlandL50151 Schulzeit BurgenlandL50501 Schulbau Schulerhaltung BurgenlandL50801 Berufsschule Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §30;PSchG Bgld 1995 §38 Abs9;PSchG Bgld 1995 §42 Abs3;PSchG Bgld 1995 §42 Abs6;SchulsprengelV öffentliche Berufsschulen Bgld 1998 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn § 38 Abs 9 Bgld PSchG 1995 zur Umsch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1998 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin (unter dem Namen A Betriebsberatungsgesellschaft mbH) gemäß § 30 BAG in Übereinstimmung mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, der von der österreichischen Bundesregierung am 15. April 1998 beschlossen wurde, als Übergangsmaßnahme die Bewilligung zur Führung einer besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtung an einem näher bezeichneten Standort für die Aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §30;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040012.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
