Entscheidungen zu § 27a BAG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

11 Dokumente

Entscheidungen 1-11 von 11

TE OGH 2002/7/23 10ObS236/02g

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat den Berufsschutz des Klägers als Maurer zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Rechtliche Beurteilung Ergänzend ist den Revisionsausführungen Folgendes entgegenzuhalten: Ein Beruf gilt nur dann als erlernt im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG, wenn die vorgesehene Lehrabschlussprüfung abgelegt wurde (S... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.07.2002

TE OGH 2002/5/14 10ObS139/02t

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die im Revisionsverfahren noch strittige Rechtsfrage, ob der Klägerin Berufsschutz nach § 255 Abs 1 ASVG (erlernter Beruf) zukommt, zutreffend verneint. Es kann daher gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden. Ergänzend ist den Revisionsausführungen noch Folgendes entgegenzuhalten: Ein Beruf gilt nur dann als erlernt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.05.2002

TE OGH 2001/3/20 10ObS25/01a

Entscheidungsgründe:   Der am 22. 12. 1951 geborene Kläger hat in der Zeit vom 27. Mai bis 27. Juni 1970 im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, Republik Bosnien-Herzegovina, die Abschlussprüfung im Lehrberuf "Zimmerer" erfolgreich abgelegt. Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. 9. 1998, GZ 34.082/177-III/A/3/98, wurde ausgesprochen, dass diese Abschlussprüfung gemäß § 27a BAG mit der österreichischen Lehrabs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.03.2001

TE OGH 2000/10/24 10ObS162/00x

Entscheidungsgründe:   Der am 19. 7. 1944 geborene Kläger begehrt in seiner gegen den ablehnenden Bescheid der beklagten Partei vom 3. 4. 1998 gerichtete Klage die Gewährung der Invaliditätspension ab 1. 3. 1998.   Die beklagte Partei hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt.   Der Kläger hat im ehemaligen Jugoslawien die Grundschule besucht und im Jahr 1970 eine Prüfung als Zimmerer abgelegt. Danach arbeitete er in Jugoslawien in der Landwirtschaft und bei einem Bauunterneh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.2000

TE OGH 2000/9/19 10ObS246/00z

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Der Revisionswerber hält an seinem Standpunkt fest, er habe Berufsschutz als angelernter Elektromonteur (= Elektroinstallateur) erworben. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden.   Der Berufsschutz nach § 255 Abs 1 ASVG setzt voraus, dass der Versicherte überwiegend in einem erlernten Beruf tätig war. In einem ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.09.2000

TE OGH 1999/6/1 10ObS71/99k

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Das Berufungsgericht hat den Berufsschutz des Klägers als Maurer zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO).   Ergänzend ist den Revisionsausführungen folgendes entgegenzuhalten:   Ein Beruf gilt nur dann als erlernt im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG, wenn die vorgesehene Lehrabschlußprüfung abgelegt ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.06.1999

TE OGH 1998/1/27 10ObS456/97z

Entscheidungsgründe:   Der am 14.2.1943 geborene Kläger war von 1959 bis 1963 als Bauhilfsarbeiter, sodann als Hilfsarbeiter, Estrichleger, Eisen- und Bodenleger und von 1975 bis 1976 abermals als Estrichleger beschäftigt. In Österreich scheinen sonst keine Versicherungszeiten auf. Seit 1976 war der Kläger nur mehr in der Bundesrepublik Deutschland als Estrichleger beschäftigt. Dort hat er auch am 3.3.1978 die Gesellenprüfung als Estrichleger erfolgreich abgelegt (in den Urteilen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.01.1998

TE OGH 1997/9/30 10ObS279/97w

Begründung:   Der am 2.6.1972 geborene Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Er trat im September 1989 bei einer Firma als Lehrling für den Lehrberuf Stahlbauschlosser ein. Vor der erfolgreichen Ablegung der Lehrabschlußprüfung im April 1993 wurde er im September 1992 operiert und eine Nierentransplantation durchgeführt. Darüber hinaus leidet er an einer mittel- bis hochgradig kombinierten Schwerhörigkeit rechts und einer solchen leichten Grades links.Dem Kläger können nur meh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.1997

TE OGH 1990/2/27 10ObS51/90

Begründung:   Der am 9. August 1965 geborene Kläger hat während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. August 1987) 63 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach dem ASVG erworben, davon 36 als Bäckerlehrling und 27 als Bäckergeselle. Seine Klage gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 16. November 1987, mit der er wegen der Abtrennung des linken Oberarmes eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß vom 1. August 1987 an begehrte, wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. N... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.1990

RS OGH 1989/10/10 10ObS299/89, 10ObS51/90, 10ObS279/97w, 10ObS456/97z, 10ObS71/99k, 10ObS246/00z, 10

Rechtssatz: In einem erlernten Beruf war der Versicherte nur tätig, wenn und nachdem er für den betreffenden Lehrberuf die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgelegt hat oder wenn diese gemäß § 8 Abs 7 oder § 28 Abs 1 BAG ersetzt wird. Nur dann ist gewährleistet, dass er sich die für den Lehrberuf erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse aneignete und die dem Lehrberuf eigentümlichen Tätigkeiten selbst fachgerecht ausführen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.10.1989

TE OGH 1989/10/10 10ObS299/89

Begründung:   Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1. November 1986 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der am 4. März 1975 (richtig: 1955) geborene Kläger absolvierte vom 3. August 1970 bis 2. August 1973 in einem Tischlereibetrieb die Tischlerlehre und besuchte die dazugehörende Berufsschule. Die Gesellenprüfung legte er nicht ab. Bis 9. November 1973 war er weiterhin in diesem Tisch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.10.1989

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