Begründung: Der am 17. 11. 1978 geborene Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Er befand sich bei der Beklagten in einer Lehre als Kfz-Mechaniker. Im Lehrvertrag wurde unter Zugrundelegung einer dreieinhalbjährigen Lehrzeit der Lehrzeitbeginn mit 4. 7. 1994 und das Lehrzeitende mit 3. 1. 1998 festgelegt. Am 22. 9. 1997 wurde der Kläger mündlich entlassen und nach Hause geschickt. Eine schriftliche Entlassungserklärung erfolgte - auch in weiterer Folge - nicht. Am 24. 9. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §152 ABGB §154 Abs2 G ABGB §865 BAG §12 BAG §15 ABGB § 152 heute ABGB § 152 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 152 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Im übrigen ist die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutreffend, so daß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Im übrigen ist die
Begründung: de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der am 22.Dezember 1966 geborenen Klägerin und der beklagten Partei wurde mit Wirkung vom 2.September 1982 ein Lehrvertrag im Lehrberuf "Bürokaufmann" abgeschlossen. Die Klägerin begann mit dem angeführten Tag ihre Beschäftigung als Lehrling und erhielt bis zu ihrem Ausscheiden die im Kollektivvertrag vorgesehene Lehrlingsentschädigung. Die
Begründung: eines Angestelltendienstverhältnisses war von keiner Seite ins Auge gefaßt worden. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Norm: ABGB §877 BAG §12 BAG §17 ABGB § 877 heute ABGB § 877 gültig ab 01.01.1812 BAG § 12 heute BAG § 12 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2020 ... mehr lesen...
Der Kläger war vom 8. 9. 1980 bis 14. 8. 1981 im Unternehmen der beklagten GesmbH als Tischlerlehrling beschäftigt. Mit Bescheid der Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für NÖ vom 4. 5. 1981 wurde die Eintragung des am 8. 9. 1980 abgeschlossenen Lehrvertrages gemäß § 20 Abs. 3 lit. a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. 142/1969 (BAG), verweigert, weil die Bezirkshauptmannschaft Baden mit Bescheid vom 30. 1. 1981 der beklagten Partei die Ausübung des Tischlerge... mehr lesen...
