Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 23. April 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten GesmbH. nicht dafür gesorgt, daß, wie anläßlich einer Arbeitszeiterhebung für den Monat April 1989 festgestellt worden sei, in Hinsicht auf in diesem Unternehmen beschäftigte, drei namentlich angeführte Kraftfahrer "an den in der beiliegenden Auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §6 Abs1;ARG 1984 §6 Abs4;AZG §6 Abs1;AZG §6 Abs5;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Der Vorwurf der Nichtgewährung der "Ersatzruhe" fällt nicht unter § 6 Abs 1 AZG iVm § 6 Abs 5 AZG, sondern ist dem ARG zu unterstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180169.X03 Im RIS... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1982 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der beigeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume gemäß § 58 Abs. 2 ASVG zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen von S 1,079.789,60 sowie Sonderbeiträgen von S 63.990,30 und verhängte einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 105.100,--. Dies... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AZG §14 Abs1;AZG §6 Abs1;
Rechtssatz: Auf die tägliche bzw wöchentliche Normalarbeitszeit iSd §§ 3 bis 5 AZG sind bei Lenkern und Beifahrern von Kfz auch solche Zeiten außerhalb der eigentlichen Lenkzeiten als Arbeitszeit anzurechnen, die mit einer geringeren Beanspruchung einhergehen, wie etwa bloße Arbeitsbereitsch... mehr lesen...
