Entscheidungen zu § 28 Abs. 1b AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-14 von 14

TE Vwgh Erkenntnis 1997/8/5 97/11/0025

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß auf einer näher bezeichneten Fahrt am 20. August 1994 das Schaublatt eines als Autobuslenker beschäftigten Arbeitnehmers der Gesellschaft mehr als 24 Stunden eingelegt war und somit über den Zeitraum hinaus, für den es be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/8/5 97/11/0025

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß auf einer näher bezeichneten Fahrt am 20. August 1994 das Schaublatt eines als Autobuslenker beschäftigten Arbeitnehmers der Gesellschaft mehr als 24 Stunden eingelegt war und somit über den Zeitraum hinaus, für den es be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/8/5 97/11/0025

Stammrechtssatz Während Art 13 der Verordnung (EWG) Nr 3821/1985 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr lediglich ankündigenden Charakter hat und keinen Verwaltungsstraftatbestand darstellt, statuiert Art 15 Abs 5 legcit nur Verpflichtungen des Fahrers (nämlich zur Eintragung näher bezeichneter Angaben auf dem Schaublatt des Fahrtenschreibers). Es ist daher ausgeschlossen, gegen den Arbeitgeber Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen nach § 28 Abs 1b Z 2 AZG idF 1994... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/8/5 97/11/0025

Stammrechtssatz Während Art 13 der Verordnung (EWG) Nr 3821/1985 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr lediglich ankündigenden Charakter hat und keinen Verwaltungsstraftatbestand darstellt, statuiert Art 15 Abs 5 legcit nur Verpflichtungen des Fahrers (nämlich zur Eintragung näher bezeichneter Angaben auf dem Schaublatt des Fahrtenschreibers). Es ist daher ausgeschlossen, gegen den Arbeitgeber Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen nach § 28 Abs 1b Z 2 AZG idF 1994... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 96/11/0113

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 9. Jänner 1995 wurde der Mitbeteiligte in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß ein als Lkw-Lenker beschäftigter Arbeitnehmer der Gesellschaft zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt das Kontrollgerät (Fahrtschreiber) des von ihm gelenkten Lkws nicht betätigt habe und daß die Schaublätter f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 96/11/0113

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 9. Jänner 1995 wurde der Mitbeteiligte in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß ein als Lkw-Lenker beschäftigter Arbeitnehmer der Gesellschaft zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt das Kontrollgerät (Fahrtschreiber) des von ihm gelenkten Lkws nicht betätigt habe und daß die Schaublätter f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 96/11/0113

Stammrechtssatz Während Art 13 der Verordnung (EWG) Nr 3821/1985 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr lediglich ankündigenden Charakter hat und keinen Verwaltungsstraftatbestand darstellt, statuiert Art 15 Abs 5 legcit nur Verpflichtungen des Fahrers (nämlich zur Eintragung näher bezeichneter Angaben auf dem Schaublatt des Fahrtenschreibers). Es ist daher ausgeschlossen, gegen den Arbeitgeber Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen nach § 28 Abs 1b Z 2 AZG idF 1994... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 96/11/0113

Stammrechtssatz Während Art 13 der Verordnung (EWG) Nr 3821/1985 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr lediglich ankündigenden Charakter hat und keinen Verwaltungsstraftatbestand darstellt, statuiert Art 15 Abs 5 legcit nur Verpflichtungen des Fahrers (nämlich zur Eintragung näher bezeichneter Angaben auf dem Schaublatt des Fahrtenschreibers). Es ist daher ausgeschlossen, gegen den Arbeitgeber Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen nach § 28 Abs 1b Z 2 AZG idF 1994... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/25 96/11/0062

Mit vier Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 11. Oktober 1995 wurde der Mitbeteiligte in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß vier als Lkw-Lenker beschäftigte Arbeitnehmer der Gesellschaft an näher bezeichneten Tagen im Juni 1995 eingesetzt waren, wobei jeweils auf der Tagesdiagrammscheibe näher bezeichnete Angaben gefehlt h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/25 96/11/0062

Mit vier Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 11. Oktober 1995 wurde der Mitbeteiligte in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß vier als Lkw-Lenker beschäftigte Arbeitnehmer der Gesellschaft an näher bezeichneten Tagen im Juni 1995 eingesetzt waren, wobei jeweils auf der Tagesdiagrammscheibe näher bezeichnete Angaben gefehlt h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/25 96/11/0062

Rechtssatz: Der Sitz der dem beschwerdeführenden Bundesminister vor Augen stehenden, nach seiner Auffassung verwaltungsstrafrechtlich zu sanktionierenden Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung der Fahrer bei der Verwendung des Kontrollgerätes (hier: Tagesdiagrammscheibe), also auch in Ansehung der Vornahme der gebotenen Eintragungen, ist nicht in Art. 13 der Verordnung EWG Nr. 3821/1985, sondern offenbar in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung EWG Nr. 3820/1985 zu finden, wonach da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/25 96/11/0062

Rechtssatz: Während Art 13 der Verordnung (EWG) Nr 3821/1985 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr lediglich ankündigenden Charakter hat und keinen Verwaltungsstraftatbestand darstellt, statuiert Art 15 Abs 5 legcit nur Verpflichtungen des Fahrers (nämlich zur Eintragung näher bezeichneter Angaben auf dem Schaublatt des Fahrtenschreibers). Es ist daher ausgeschlossen, gegen den Arbeitgeber Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen nach § 28 Abs 1b Z 2 AZG idF 1994/446 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/25 96/11/0062

Rechtssatz: Der Sitz der dem beschwerdeführenden Bundesminister vor Augen stehenden, nach seiner Auffassung verwaltungsstrafrechtlich zu sanktionierenden Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung der Fahrer bei der Verwendung des Kontrollgerätes (hier: Tagesdiagrammscheibe), also auch in Ansehung der Vornahme der gebotenen Eintragungen, ist nicht in Art. 13 der Verordnung EWG Nr. 3821/1985, sondern offenbar in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung EWG Nr. 3820/1985 zu finden, wonach da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/25 96/11/0062

Rechtssatz: Während Art 13 der Verordnung (EWG) Nr 3821/1985 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr lediglich ankündigenden Charakter hat und keinen Verwaltungsstraftatbestand darstellt, statuiert Art 15 Abs 5 legcit nur Verpflichtungen des Fahrers (nämlich zur Eintragung näher bezeichneter Angaben auf dem Schaublatt des Fahrtenschreibers). Es ist daher ausgeschlossen, gegen den Arbeitgeber Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen nach § 28 Abs 1b Z 2 AZG idF 1994/446 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1996

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